Branchentreffen in Berlin

Tagung: Regulierung stimmt Stadtwerke weiter skeptisch

Die anstehende Regulierung des Energiemarktes sowie die praktischen Auswirkungen des Unbundling auf Stadtwerke und kleinere Energieversorger bestimmten die Diskussionen der etwa 450 Branchen-Insider auf der diesjährigen 9. Euroforum-Jahrestagung "Stadtwerke 2005", die in dieser Woche in Berlin stattfand.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (red) - Als Vertreter des Wirtschaftsministeriums erläuterte Heiner Bruhn den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), über das heute der Bundrat entscheidet. Bruhn betonte zunächst, dass die Bundesregierung mit den neuen energiepolitischen Vorgaben des Unbundling und der Regulierung europäische Vorgaben erfüllen müsse. Besonders bei der Entflechtung seien dabei die nationalen Handlungsspielräume des Gesetzgebers nur sehr gering. Er erinnerte an das Ziel des Gesetzes, die monopolistische Struktur in der Energiewirtschaft zugunsten von mehr Wettbewerb aufzubrechen. Die Entflechtung des Netzbereichs von Wettbewerbsbereichen, die Verankerung des Netzzugangsmodells und die Kalkulationsvorgaben für Netzentgelte nannte Bruhn als wesentlich für einen transparenten und diskriminierungsfreien Netzzugang. Darüber hinaus verwies er auf die Öffnung des Zähler-Messwesens für den Wettbewerb.

Dabei zeigte sich Bruhn optimistisch, dass der Regulierer diese Aufgaben bewältigen kann und einen handlungsfähigen Ordnungsrahmen durch das neue Gesetz bekommt. Er sprach sich deutlich für eine einheitliche Organisation der Netzagentur auf Bundesebene aus und erteilte "Regulierungsnischen" durch die Ländergesetzgebungen eine Absage. Auch die Kartellbehörden müssten in Zukunft die Vorgaben der Netzagentur akzeptieren und der Regulierer brauche umfassende Ermittlungsbefugnisse. Ein klares Bekenntnis legte Bruhn zur Anreizregulierung ab: "Wir brauchen eine Anreizregulierung so schnell wie möglich."

Der Präsident der künftigen Netzagentur, Matthias Kurth (Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation) verwies zunächst auf den langen Gesetzgebungsprozess und bedauerte das langwierige Verfahren. Allerdings habe sich die neue Behörde in dieser Zeit gut vorbereiten können und die Aufbauphase sehr intensiv genutzt, um auf europäischer Ebene und im direkten Dialog mit den Betroffenen die neuen Rahmenbedingungen zu diskutieren. Kurth zeigte sich optimistisch, dass das neue Gesetz bereits zum 1. Juli 2005 verabschiedet sein könnte.

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