Erst 6200 Unterschriften

Tagebau-Volksbegehren in der Lausitz vor dem Scheitern

Das Volksbegehren gegen neue Tagebaue in der Lausitz droht zu scheitern. Bis zur Halbzeit seien erst 6239 der nötigen 80.000 Unterschriften zusammengekommen, teilte der Landeswahlleiter am Dienstag in Potsdam mit. Das Volksbegehren war Anfang Oktober gestartet und läuft noch bis Anfang Februar.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Potsdam (ddp-lbg/sm) - Die meisten Unterschriften kamen nach Angaben des Landeswahlleiters im betroffenen Landkreis Spree-Neiße zusammen. Dort trugen sich bislang 1849 Gegner neuer Tagebaue in amtlich ausgelegte Listen ein. In der weit entfernten Prignitz kamen dagegen nur 39 Unterschriften zusammen. In Potsdam, wo die Initiatoren wie Umweltverbände, Linke und Grüne ihren Hauptsitz haben, waren es immerhin 680 Unterschriften.

Schlechte Eintragsbedingungen beklagt

Die Initiatoren des Volksbegehrens zeigten sich enttäuscht von der geringen Anzahl der Unterschriften. "Die Ergebnisse bleiben hinter unseren Erwartungen zurück", sagte Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND. Aus der Sicht des Landesvorsitzenden der Grünen, Axel Vogel, müsse die geringe Beteiligung ein "Weckruf für alle Klimaschützer" sein. Es sei kein Lausitz-Problem, sondern ein Problem für ganz Brandenburg.

Die Ursachen für die schleppende Beteiligung seien vor allem die "miserablen Eintragungsbedingungen", erklärte Michael Efler vom Verein "Mehr Demokratie". So seien in Brandenburg weder freie Unterschriftensammlungen noch die Unterstützung per Brief möglich. Stattdessen müssten die Bürger lange Wartezeiten in den Einwohnermeldeämtern oder lange Anfahrtswege in Kauf nehmen.

Initiative wirft Vattelfall Täuschung vor

Brandenburg dürfe nicht zum Spielball eines schwedischen Großkonzerns werden, so der Koordinator des Volksbegehrens, Falk Hermenau. "Die Bürger im Lande werden von Vattenfall ganz bewusst belogen." So seien weder die Konzernangaben zur Endlagerlösung von CO2 realistisch noch die Angabe glaubhaft, dass 2050 endgültig Schluss mit der Braunkohlenutzung sein solle.

Das Volksbegehren wendet sich gegen die geplante Erschließung von drei weiteren Braunkohletagebauen in der Lausitz. Die Initiative fordert den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohlenutzung und eine Neuausrichtung auf erneuerbare Energien.

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