Paragraph 315

SWM: Billigkeit der Preise kann nachgewiesen werden

"Die SWM können die Billigkeit ihrer Preiskalkulation nachweisen und werden gegen alle Erdgas-Kunden, die aus diesem Grunde Rechnungskürzungen vornehmen, gerichtlich vorgehen." Damit reagierten die Stadtwerke München auf Berichte, nach denen das Amtsgericht eine Offenlegung der Kalkulation festgelegt hatte.

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München (red) - Ende Mai verpflichtete das Amtsgericht München per Einstweiliger Verfügung die Stadtwerke München dazu, die Billigkeit (nach Paragraph 315 BGB) ihrer Gaspreiserhöhung mit einer Offenlegung der Kalkulation nachzuweisen. "Ob in einem Wettbewerbsbereich Preisprüfungen nach Paragraph 315 BGB (Billigkeit) möglich sind, ist rechtlich umstritten. Hierzu gibt es unterschiedliche Auffassungen in Literatur und Rechtsprechung", reagierten die Stadtwerke jetzt.

Offenbar sei das Amtsgericht München bei einer Gastarif-Erhöhung jetzt von der Anwendbarkeit des Paragraphen 315 ausgegangen, heißt es in der Mitteilung weiter. Und: "Die SWM können die Billigkeit ihrer Preiskalkulation nachweisen und werden gegen alle Erdgas-Kunden, die aus diesem Grunde Rechnungskürzungen vornehmen, gerichtlich vorgehen."

Die angesprochene Einstweilige Verfügung sei zudem noch nicht zugestellt worden.

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