Stuttgarter CDU: französischen Einstieg bei EnBW in Ordnung

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com
Gestern Abend hat auch die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag ihr o.k. zum Einstieg der Electricité des France (EdF) bei der Energie Baden-Württemberg (EnBW) gegeben. Bei der Abstimmung hatte es nur drei Neinstimmen gegeben. Damit gab es ein positives Votum für den gemeinsamen Antrag von Ministerpräsident Erwin Teufel und Fraktionschef Günther Oettinger, wonach das Land seine Anteile von 25,01% an der EnBW verkaufen wird.


Das klare Votum kam durchaus überraschend, denn in vorherigen Gesprächen gab es durchaus andere Initiativen. So hatte beispielsweise Günther Oettinger noch bis vor kurzem gefordert, das Land solle 5% der Anteile behalten. Mit zusätzlichen Festlegungen, wie die Entsendung eines Landesvertreters in den Aufsichtsrat, konnte er aber umgestimmt werden. Zudem muss sicher gestellt bleiben, dass es nicht zu einer "schleichenden oder gar feindlichen Übernahme" der EnBW durch den französischen Staatsbetrieb kommt. Ein möglicher Verkauf weiterer Anteile an die EdF werde deshalb nur mit Zustimmung eines Verbandes von baden-württembergischen Kreisen und Kommunen (OEW), der bisher mit 35 Prozent der EnBW-Aktien größter Anteilseigner des in Karlsruhe ansässigen Unternehmens ist, möglich sein.


Wenn es nach Ministerpräsident Teufel geht, sollen die Verhandlungen mit der EdF bis Ende Januar abgeschlossen sein. Mit einem Gebot von 4,7 Milliarden Mark hat das französische Staatsunternehmen das Rennen um den EnBW-Anteil gemacht. Mitbieter wie VEW und RWE waren schon vorher ausgeschieden. Die EnBW ist das viertgrößte deutsche Stromunternehmen und erzeugt jährlich mehr als 60 Milliarden Kilowattstunden.

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