Studie: Entschädigungsforderungen bei vorzeitiger Stilllegung von Atomkraftwerken ohne Grundlage

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com
Entschädigungsforderungen der Atomkraftwerks-Betreiber haben bei einer nachträglichen Befristung der Betriebsgenehmigungen auf 30 Jahre keine Grundlage - dieser Ansicht ist zumindest das Bundesumweltministerium, dass vom Wuppertal-Institut sowie vom Öko-Institut Freiburg eine Studie unter dem Titel "Kraftwerks- und unternehmensscharfe Analyse" hat erarbeiten lassen. Die Studie, die dieser Tage vorgestellt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass entsprechende Klagen " so gut wie keine Aussichten auf Erfolg" hätten.



Die abgeschätzten Betriebsdauern, innerhalb derer sich Investitionen der Betreiber amortisiert und das eingesetzte Kapital mit Gewinn verzinst haben, schwankten je nach Kraftwerk zwischen 20 und 27 Jahren. Nach den Berechnungen der Gutachter seien die Erstinvestitionen in die Atomkraftwerke nach etwa 19 Jahren bilanziell abgeschrieben. Spätestens nach einer Laufzeit von 25 Jahren hätten sich die Anlagen amortisiert. Nach Ablauf dieser betriebsüblichen technisch-wirtschaftlichen Nutzungsdauer seien die kalkulatorischen Restwerte aller Anlagen "gleich Null". Spätestens nach 27 Jahren hätten sich die Investitionen in die Anlagen nicht nur amortisiert, sondern mit einem Gewinn verzinst, welcher der Höhe der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen entspricht.



Das Gutachten bestätigt somit die Position des Bundesumweltministeriums, wonach eine Laufzeitbefristung auf 30 Jahre auch unter betriebswirtschaftlichen Aspekten zumutbar ist. Zugleich widerspricht die Studie der Argumentation der Atomwirtschaft, wonach eine solche Befristung einer Enteignung gleichkäme oder die Kraftwerksbetreiber in ihrer wirtschaftlichen Betätigung unzulässig einschränken würde.



Die Ergebnisse des Gutachtens sind in die Meinungsbildung der Bundesregierung zur Vorbereitung auf die Konsensverhandlungen eingeflossen, teilte das Bundesumweltministerium mit. Die Koalition hatte sich darauf verständigt, die Laufzeiten für die 19 deutschen Atomkraftwerke per Gesetz auf 30 Jahre befristen zu können, falls es nicht zu einem Konsens mit der Industrie kommt. Die Einigung auf diese Frist trug einerseits betriebswirtschaftlichen Aspekten Rechnung, andererseits der Notwendigkeit, eine gemeinsame Konfliktlinie festzulegen, die insbesondere auch von den Verfassungsressorts Justiz und Innen mitgetragen wird. Hierbei ging es auch darum, die Gefahr zu vermeiden, dass ein Ausstiegsgesetz vom Verfassungsgericht gestoppt würde.

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