Reduzierung

Strompreisrabatte für Industrie gekappt

Die richtige Balance zwischen Entlastung der Stromkunden und Förderung der Industrie, oder nur eine kosmetische Korrektur? Die Industrie muss nach einem Beschluss des Kabinetts künftig mehr Lasten schultern bei den Netzentgelten. Ganz freiwillig haben Union und FDP das nicht beschlossen, und in diese Richtung gab es auch Kritik.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (dpa/red) - Die Bundesregierung hat eine Reduzierung der umstrittenen Strompreisrabatte für die Industrie beschlossen. Am Mittwoch ergänzte das Kabinett unter Leitung von Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) einen vorherigen Beschluss um Maßgaben des Bundesrats.

Während bisher rund 200 besonders energieintensive Betriebe komplett von Netzentgelten befreit waren, müssen sie nun mindestens zehn Prozent der allgemeinen Kosten für den Transport von Strom bezahlen - vorausgesetzt, sie verbrauchen pro Jahr 10 Gigawattstunden Strom und nehmen über 8000 Stunden Strom ab. Werden nur über 7000 Stunden Strom abgenommen, sind 20 Prozent der üblichen Netzentgelte zu zahlen.

Kaum Auswirkungen auf die private Stromrechnung

Die Rabatte bei Netzentgelten und der Förderung erneuerbarer Energien belasten die Strompreise der übrigen Verbraucher, denn sie müssen diese über ihre Stromrechnungen mitbezahlen. Aber für den Verbraucher dürfte sich die ab 2014 geltende Änderung jedoch kaum preisdämpfend auswirken. "Das ist eine kosmetische Korrektur", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. Die Umlagekosten würden 2014 wahrscheinlich trotzdem auf über eine Milliarde steigen - denn durch den Netzausbau in Deutschland steigen auch die Netzentgelte weiter.

Die Reform war auch durch zwei Entwicklungen erzwungen worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die von Union und FDP beschlossene Komplettbefreiung bei einem enorm hohen Verbrauch gekippt, zudem sah die EU-Kommission wettbewerbsrechtliche Probleme. Union und FDP begründeten die Ausweitung der Rabatte mit der Sicherung von Arbeitsplätzen in der Industrie im Zuge der Energiewende. Aber auch die Rabatte bei der Förderung erneuerbarer Energien könnten wegen Gegenwinds aus Brüssel nach der Wahl auf den Prüfstand kommen.

Regierung handele nur auf Druck von außen

"Das ist die richtige Balance zwischen Entlastung der Industrie auf der einen Seite, aber auch Kontrolle der Energiepreise auf der anderen Seite", sagte Wirtschaftsminister Rösler zur Netzentgelt-Reform. Er pochte auf eine generelle Reform bei der Förderung erneuerbarer Energien, um den Strompreisanstieg zu bremsen.

Die Linke-Fraktion forderte umfassendere Einschnitte bei den Industrie-Rabatten. "Wie immer handelt die Bundesregierung nur auf Druck", sagte die verbraucherpolitische Sprecherin Caren Lay. "Statt jetzt schon wieder zur Attacke auf die erneuerbaren Energien zu blasen, sollte Bundeswirtschaftsminister Rösler endlich alle ungerechtfertigten Industrierabatte streichen." Das würde den Strompreis um 1,5 Cent je Kilowattstunde senken, meinte Lay.

Quelle: DPA

Das könnte Sie auch interessieren
  • Hochspannungsleitung

    Eingriffe in das Stromnetz verteuern Strompreis

    Eingriffe in das Stromnetz durch die Netzbetreiber werden immer häufiger notwendig. Das kommt auch dem Verbraucher teuer zu stehen, denn die sogenannten "Redispatchmaßnahmen" werden letztendlich über den Strompreis finanziert.

  • Stromvergleich

    Strompreise steigen vielfach zum Jahreswechsel

    Die Strompreise steigen zum neuen Jahr bei vielen Versorgern. Dem Portal Verivox zufolge haben gut 250 Stromanbieter angekündigt, die Preise zu erhöhen. Niedrigere Preise sind dagegen nur bei wenigen Anbietern zu erwarten.

  • Wasserhahn

    Angeblich will niemand Datenkabel in Wasserleitungen (Upd.)

    Die EU-Kommission hat Berichte zurückgewiesen, wonach sie plane, im Rahmen des Netzausbaus Datenleitungen künftig auch durch Trinkwasserrohre zu verlegen. Einen entsprechenden Medienbericht hat der Sprecher der EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes am Dienstag in Brüssel zurückgewiesen.

  • Stromtarife

    Streit um Solarmodule aus China beigelegt

    Nach einem wochenlangen Tauziehen einigten sich China und die EU auf Mindestpreise und Mengenbegrenzungen für Importe chinesischer Solarprodukte in die EU, wie EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Samstag in Brüssel mitteilte. Der Kompromiss soll europäische Hersteller vor Billigkonkurrenz aus China schützen. Ziel verfehlt, meint allerdings die Brancheninitiative EU ProSun.

  • Euro

    EU fördert Atomstrom noch mehr als Ökostrom

    Diese Meldung dürfte vielen Gegnern der Ökostrom-Förderung gar nicht gefallen: Die EU-Kommission schätzt die Höhe staatlicher Fördermittel für Europas Atombranche ähnlich hoch ein wie die Zuschüsse für Ökoenergien. Das geht aus einem internen Papier der Brüsseler Behörde hervor, das dem Informationsdienst dpa Insight EU vorliegt.

Top