Verfahrensmängel

Stromleitungsgegner wollen sich weiter rechtlich wehren

Im laufenden Planfeststellungsverfahren zur Starkstromtrasse durch den Thüringer Wald haben die Gegner des Großvorhabens juristischen Widerstand angekündigt. "Wir werden alle rechtlichen Mittel nutzen", sagte die Sprecherin der Kritiker, die Linke-Landtagsabgeordnete Petra Enders, am Freitag in Erfurt.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Erfurt (ddp-lth/red) - Als Bürgermeisterin der Stadt Großbreitenbach teilte sie zudem mit, man habe eine Münchener Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet. Deren Vertreter Hans Neumeier zeigte sich optimistisch, das Projekt stoppen zu können, da es "eine ganze Reihe von Fehlern" gebe.

Hintergrund des Streits ist die Absicht des Energiekonzerns Vattenfall, eine 380-Kilovolt-Leitung von Halle über den Kamm des Thüringer Waldes in Richtung Schweinfurt zu bauen. Zahlreiche Bürger und Kommunen entlang der geplanten Trasse befürchten, dass es dadurch zu schweren Eingriffen in die Landschaft und auch Tourismus-Einbußen kommen wird. Vattenfall dagegen hält das knapp 250 Millionen Euro teure Projekt für nötig, um Windkraftstrom aus dem Norden zu den Industriezentren in Süddeutschland zu bringen.

Planfeststellungsverfahren habe erhebliche Mängel

Im Planfeststellungsverfahren zu dem Leitungsbau-Vorhaben läuft jetzt noch bis zum 7. Mai die sogenannte Einwendungsphase. Dazu kündigte Neumeier an, man werde den Antrag stellen, das ganze Verfahren auszusetzen. Unter anderem hätten die Planunterlagen "erhebliche Mängel", was die Genauigkeit betreffe. Zudem kritisierte der Anwalt die aus seiner Sicht unkorrekte Planrechtfertigung und "dass nicht mal ansatzweise das planerische Abwägungsgebot beachtet wurde". Man habe eindeutig die besseren rechtlichen Argumente und sei daher zuversichtlich, das Verfahren schon jetzt kippen zu können.

Für die Gegner der Starkstromtrasse unterstrich Enders, der Widerstand sei ungebrochen. "Bürger und Kommunen stehen wie eine Eins." Für den Fall, dass es trotz juristischer Gegenwehr zu einem Planfeststellungsbeschluss, also einer Baugenehmigung, für die Leitung kommen sollte, stellte sie bereits eine Anfechtungsklage in Aussicht.

Kritik an Subventionen der EU

Außerdem nannte es Enders "skandalös", dass die EU nach Angaben von Vattenfall den eventuellen Trassenbau mit 100 Millionen Euro unterstützen will. Sie könne nicht verstehen, dass ein Konzern, der Milliardengewinne mache, auch noch subventioniert werden solle.

Überdies verwies die Politikerin auf das Programm, das die Thüringer Linke zur Ende August anstehenden Landtagswahl vorgelegt hat, und erklärte, auch darin werde das Projekt abgelehnt. "Das ist so und das bleibt so", bekräftigte Enders. Allerdings wollte sie sich trotz mehrfacher Nachfragen nicht genau festlegen, ob das Streitthema auch Knackpunkt eventueller Koalitionsverhandlungen werden könnte.

Von Vattenfall keine Stellungnahme

Der Energiekonzern Vattenfall wollte sich zu den Ausführungen der Trassengegner nicht näher äußern. "Wir möchten dazu keine Stellungnahme abgeben", sagte Pressesprecherin Meike Wulfres. Jetzt solle erst einmal das Planfeststellungsverfahren laufen.

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