Interview

Strombranche für Nachbesserungen am Energiewirtschaftsgesetz

Der Branchenverband VDEW hat sich erneut für Nachbesserungen am EnWG ausgesprochen. Problematisch sei u.a. die vorgesehene Finanzierung der Regulierungsbehörde durch die Wirtschaft. Dies sei eine verkappte Sonderabgabe. Es sei auch nicht einzusehen, dass der Entwurf über die EG-Richtlinien hinaus gehe.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Das vom Bundeskabinett verabschiedete Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ist nach Ansicht des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) insgesamt noch nicht zufriedenstellend. Der Entwurf für das neue "Kerngesetz der Energiemärkte" enthalte zwar einige richtige Weichenstellungen, "aber immer noch eine Fülle von vagen, teilweise widersprüchlichen Vorgaben", sagte VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller am Freitag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp. Die gut 900 Stromanbieter in Deutschland brauchten ebenso wie die Stromkunden rechtssichere und sachgerechte Regelungen.

Das Kabinett hatte Ende Juli den EnWG-Entwurf beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht. Bundestag und Bundesrats müssen noch zustimmen. Im Kern werden damit die rechtlichen Grundlagen für eine Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt geschaffen. Sie sollen für einen fairen Netzzugang und den diskriminierungsfreien Wettbewerb im Energiebereich sorgen. Ursprünglich sollte der Energie-Regulierer bereits am 1. Juli dieses Jahres seine Arbeit voll aufnehmen.

Meller sagte, die Branche erwarte nun das neue EnWG "in der ersten Jahreshälfte 2005". Das sei natürlich deutlich später als geplant, aber Sorgfalt gehe im Interesse aller Beteiligten vor Schnelligkeit. Widerspruchsfreie und klare Regelungen seien Voraussetzung dafür, dass Streitigkeiten nicht vor Gericht enden.

Als problematisch sieht der VDEW auch die vorgesehene Finanzierung der Behörde durch die Wirtschaft. Dies sei eine verkappte Sonderabgabe und rechtlich fragwürdig. Es sei auch nicht einzusehen, dass der Entwurf - etwa bei der gesellschaftsrechtlichen Entflechtung von Netz und Vertrieb - über die EG-Richtlinien hinaus gehe.

Dennoch hoffe die Branche auf baldige Klarheit. Sowohl im Kraftwerksbereich als auch bei den Stromnetzen stünden Investitionen in Milliardenhöhe an. Dafür brauche die Energiewirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen. Notwendig sei dazu eine konsistente Politik, die die Ziele Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit gleichberechtigt verfolge. Die Regulierung der Stromnetze dürfe nicht zum "Experimentierfeld von Politik und Behörden" werden.

"Wir registrieren in Deutschland eine zunehmende Ökologisierung der Energiepolitik", sagte Meller. Hier wünsche sich der Verband mehr Ausgewogenheit und die Beachtung sämtlicher Nachhaltigkeitskriterien. Eine einseitige Ausrichtung auf niedrige Entgelte für die Netznutzung berücksichtige nicht ausreichend die hohe Versorgungssicherheit in Deutschland, deren Erhalt und Ausbau auch ihren Preis habe.

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