Urteil

Stromanbieter: Überhöhte Mahnkosten sind unzulässig

Stromversorger dürfen säumigen Kunden keine überhöhten Mahnkosten in Rechnung stellen, entschied jetzt das Landgericht Frankenthal. Es dürften lediglich Material- und Versandkosten berechnet werden, weshalb schon fünf Euro zu viel seien. Auch eine weitere Vertragsklausel wurde für unzulässig erklärt.

Vertrag© Kurhan / Fotolia.com

Mainz/Berlin (dpa/tmn/red) - Stromanbieter dürfen säumigen Kunden keine überhöhten Mahnkosten in Rechnung stellen. Eine Mahnkostenpauschale von fünf Euro ist nach Ansicht des Landgerichts (LG) Frankenthal jedenfalls zu hoch (Az.: 6 O 2281/12). Ein Unternehmen kann sich Material- und Versandkosten ersetzen lassen, Personal- und IT-Kosten dagegen nicht, erklärt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Nachdem Rechtsmittel gegen das Urteil über zwei Instanzen erfolglos geblieben sind, ist das Urteil jetzt rechtskräftig.

Kosten für "Geldeintreiber" dürfen nicht berechnet werden

Die Verbraucherzentrale Berlin hatte 2012 vor dem Landgericht gegen einen Energieversorger wegen der Verwendung unzulässiger Vertragsbedingungen geklagt. Neben den hohen Mahnkosten erklärte das Gericht eine weitere Klausel in den Vertragsbedingungen für unzulässig: Danach mussten säumige Verbraucher auch Kosten bezahlen, die durch die persönliche Eintreibung der Forderung vor Ort entstanden. Bei der Kostenberechnung wurde die Entlohnung für einen Fachmonteur zugrunde gelegt und eine Fahrtkostenpauschale von elf Euro aufgeschlagen.

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