Vorbereitung
Vattenfall will wegen Atomausstieg Schiedsgericht anrufen
Der schwedische Energieriese Vattenfall bereitet ein mögliches Verfahren wegen des deutschen Atomausstiegs vor einem internationalen Schiedsgericht der Weltbank vor. Vattenfall habe um die Konstituierung eines entsprechenden Gremiums ersucht, sagte eine Sprecherin des Konzerns am Montag in Berlin.
Berlin (AFP/red) - Dies sei eine Voraussetzung für ein eventuelles Verfahren. Über das Einreichen einer Klage habe Vattenfall aber noch nicht entschieden. Das Unternehmen hoffe weiter auf eine "einvernehmliche Lösung".
Vattenfall hatte im vergangenen Jahr angekündigt, das Einleiten eines Verfahrens gegen Deutschland vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investitionen (ICSID) zu prüfen. Dieses soll bei Auseinandersetzungen zwischen Staaten und Investoren aus anderen Nationen vermitteln, die keine rein wirtschaftlichen Gründe haben - sondern etwa auf Gesetze zurückgehen, die Einfluss auf Investitionen haben.
Der Atomausstieg und seine Folgen
Wegen des Atomausstiegs sind die deutschen Vattenfall-Meiler Krümmel und Brunsbüttel 2011 vorzeitig abgeschaltet worden. Der Konzern machte geltend, dass die von der Bundesregierung durchgesetzte Regelung erhebliche finanzielle Folgen habe. Die deutschen Stromanbieter Eon und RWE hatten nach dem Ausstieg angekündigt, wegen Vermögensschäden vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen. Umweltschützer kritisierten die Klage, da die beiden Vattenfall-Meiler schon seit längerem aufgrund von Störfällen quasi stillstanden.
Für jeden Streitfall muss das ICSID ein Schlichtungsgremium bilden, deshalb ist die Bitte um Konstituierung erster vorbereitender Schritt hin zur Aufnahme eines möglichen späteren Verfahrens. Der Schiedsmechanismus ist darüber hinaus freiwillig. Er kann nur greifen, wenn beide Parteien der Aktivierung zustimmen.
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