Entscheidung

Strom- und Gaslieferanten verzichten auf Weiterverkaufsverbote

Das Bundeskartellamt hat den Großteil seiner Verfahren gegen Strom- und Gasversorger wegen missbräuchlicher Weiterverkaufsverbote abgeschlossen. Zwölf der größten deutschen Versorger haben sich verpflichtet, auf bestimmte Klauseln in Verträgen mit Industriekunden zu verzichten.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Bonn (ddp/red) - Wie die Bonner Behörde am Mittwoch mitteilte, handele es sich dabei um Klauseln, die ein Weiterverkaufsverbot für Mindestabnahmemengen bei Strom beziehungsweise Gas vorsehen. Weitere fünf Verfahren dieser Art seien gegenwärtig noch anhängig. Die Namen der betroffenen Strom- und Gasversorger nannte das Bundeskartellamt nicht.

Im Zuge der Wirtschaftskrise hatten Industrieunternehmen die sogenannten "Take-or-Pay-Klauseln" kritisiert. Deren Energieverbrauch war wegen des Produktionsrückgangs stark gesunken. Dennoch verpflichteten die beanstandeten Klauseln die Kunden zur Abnahme vereinbarter Mindestmengen und verboten ihnen deren Weiterverkauf.

Nach Ansicht des Bundeskartellamts ist die vertraglich vereinbarte Mindestabnahmeverpflichtung kartellrechtlich nicht zu beanstanden. Es ist aber nach Auffassung der Behörde verboten, dem Kunden zugleich ein Weiterverkaufsverbot für diese Mindestabnahmemenge aufzuerlegen. In diesem Fall sei der Kunde daran gehindert, von ihm nicht benötigte, aber gleichwohl zu bezahlende Energie an Dritte weiterzuverkaufen. Diese Vereinbarungen beschränke den Wettbewerb auf den Vertriebsmärkten und behindere den Handel mit Strom und Gas.

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