Monitoring Bericht

Strom-Regulierungsbehörde wird vermutlich Teil der RegTP

Seit gestern liegt dem Bundestag der vom Wirtschaftsministerium erstellte Monitoring-Bericht zur aktuellen Lagen auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt vor. Er soll weitreichende Klage- und Beschwerderechte für Verbraucher beinhalten, aber noch keine Aussage über eine konkrete Ausrichtung der Behörde machen. Clement will wohl die RegTP beauftragen.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Gestern hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement den Monitoring-Bericht, in dem sein Ministerium die aktuelle Lage auf dem deutschen Gas- und Strommarkt zusammengefasst hat, dem Bundestag übergeben. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der Minister der Telekom-Regulierungsbehörde auch die Überwachung der Energiemärkte übergeben will.

Der Bericht indes enthält nur Optionen, keine konkreten Aussagen. Presseberichten zufolge sagte jedoch eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin, dass die Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) über die nötige Kompetenz verfüge. Daher favorisiere Clement diesen Vorschlag. Über die künftige Ausgestaltung der Behörde gibt es noch keine weiteren Informationen.

Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, bezeichnete Clements Vorschlag als den "falschen Weg". Weiter sagte sie: "De facto bedeutet dies nämlich die Schaffung einer neuen Behörde mit mehr Bürokratie. Denn geplant war, die RegTP nach der Beendigung ihrer jetzigen Regulierungstätigkeit abzuschaffen. Nun ist zu befürchten, dass eine neue Mammutbehörde beschlossene Sache ist. Mit dem Masterplan Bürokratieabbau, den Clement erst im November letzten Jahres vollmundig angekündigt hat, ist eine solche Entscheidung nicht zu vereinbaren." Die FDP will hingegen das Bundeskartellamt personell stärken, da es seit Öffnung der Energiemärkte eine hervorragende Kompetenz in Fragen der Netznutzung aufgebaut und bewiesen hätte.

Der Tagesspiegel berichtet heute von weitreichenden Klage- und Beschwerderechten für Verbraucher und Unternehmen. So soll das "Beschwerderecht nicht nur für Unternehmen, sondern für jeden Betroffenen" gegen Entscheidungen der künftigen Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt verankert werden. Außerdem will Clement laut Tagesspiegel einen schnellen Rechtsweg gegen die Entscheidungen der Regulierungsbehörde einführen. Allerdings soll die Regulierungsbehörde selbst nicht mit allzu großer Macht ausgestattet werden. Sie soll die Strom- und Erdgasmärkte "ex post" überwachen (so wie es heute schon das Kartellamt praktiziert) und "ex ante" Regeln oder sogar Preise vorschreiben.

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