Neuer Konzessionsvertrag

Streit um Stromnetz in Heinsberg: Nuon geht als Sieger hervor

Die 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln hat in der vergangenen Woche entschieden, dass die Kreiswerke Heinsberg GmbH das Eigentum der Stromversorgungseinrichtungen an den neuen Konzessionsinhaber Nuon Heinberg AG übertragen müssen. Auch die Sondervertragskunden sollen künftig von Nuon versorgt werden.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Im Juni vergangenen Jahres beschloss die nordrhein-westfälische Stadt Heinsberg, den Konzessionsvertrag für Strom von der Kreiswerke Heinsberg GmbH auf die Nuon Heinsberg AG zu übertragen. Zum 1. Januar 2002 sollte dazu das Eigentum der in Heinsberg gelegenen Stromversorgungsanlagen und die Versorgung der Kunden mit Strom auf die Tochter des niederländischen Stromversorger n.V. Nuon übergehen. Das sich die beteiligten Stromversorger jedoch nicht einigen konnten, erhob die Nuon Heinsberg AG im Februar 2002 Klage vor dem Kartellgericht des Landgerichts Köln.

Nuon darf Stromnetz erwerben

Mit Urteil vom 29. Oktober 2002 (Az: 89 O 46/02) hat die Kartellkammer des Landgerichts Köln nun entschieden, dass Nuon das Eigentum an dem örtlichen Stromnetz erwerben darf. Bisher hatte die Kreiswerke Heinsberg GmbH die Eigentumsübertragung verweigert. Zusätzlich müssen die Kreiswerke auch die Sonderkundenverträge auf den Wettbewerber übertragen. Die etwa 18 000 Tarifkunden in Heinsberg waren im Sinne eines "automatischen" Vertragsübergangs schon zum 30. April 2002 Stromkunden der Nuon geworden. "Das Urteil ist ein großer Erfolg nicht nur für unser Unternehmen, sondern vielmehr auch für den Wettbewerb in Deutschland insgesamt. Unser von Anfang an vertretenes Verständnis vom fairen Wettbewerb ist vollumfänglich bestätigt worden", kommentierte Jakob Wöllenweber, Vorstand der Nuon Heinsberg AG, das Urteil.

Sieg für kommunales Selbstverwaltungsrecht

Nach Auffassung des Bürgermeisters der Stadt Heinsberg, Josef Offergeld, hat auch das kommunale Selbstverwaltungsrecht in diesem Urteil einen großen Sieg erzielt. "Die freie Entscheidung einer Kommune, den Konzessionsvertrag mit dem bisherigen allgemeinen Versorger zu verlängern oder aber zu einem anderen Unternehmen zu wechseln, wird damit sichergestellt." Dr. Christian Theobald, von der Kanzlei Becker Büttner Held in Berlin, der die Klage der Nuon Heinsberg AG vertritt, betonte gleichzeitig: "Die einmal getroffene Entscheidung einer Gemeinde kann nunmehr nicht dadurch unterlaufen werden, dass der bisherige Versorger sich bspw. lediglich auf eine Pachtlösung einlässt und die Eignungsübertragung verweigert. Zum anderen ist der Wettbewerb um das Netz nur deshalb attraktiv, weil der neue allgemeine Versorger nicht nur das Netz, sondern vielmehr auch Lieferkunden erhalte."

Angemessenes Entgelt?

Mit dem Urteil ist die Kreiswerke Heinsberg GmbH nun verpflichtet, die Stromversorgungseinrichtungen und die öffentliche Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet Heinsberg "Zug um Zug" und "gegen Zahlung eines angemessenen Entgelts" auf Nuon zu übertragen, ein präziser Betrag wurde jedoch vom Gericht nicht genannt. Um die Höhe des Entgelts festlegen zu können, bedarf es laut Gericht einer umfassenden Beweisaufnahme zur Höhe des Sachzeitwertes der betroffenen Anlagen. Laut Aachener Zeitung geht es dabei um einen Betrag zwischen 44,8 und 70,4 Millionen Euro.

Freie Wahl des Stromlieferanten

Erwartungsgemäß teilen die Kreiswerke Heinsberg den Richterspruch nicht. Wie Geschäftsführer Andreas Schwarberg der Aachener Zeitung sagte, würde sein Unternehmen die Entscheidung in dem Sinne prüfen, dass die Stromkunden nicht nur im Gebiet der Stadt Heinsberg auch künftig ihren Stromlieferanten frei wählen können.

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