Debatte

Streit um möglichen Atom-Kompromiss geht weiter

Der mögliche Kompromiss im Atomstreit heizt die Debatte um Laufzeitverlängerungen weiter an. Wenig verwunderlich, dass die Opposition Sturm läuft gegen die neuen Pläne - doch auch koalitionsintern stößt der Vorschlag, neue Meiler länger am Netz zu lassen, auf Kritik.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (ddp/red) - Die FDP begrüßte Überlegungen, ältere Atomkraftwerke schon 2011 abzuschalten und im Gegenzug jüngere länger am Netz zu halten. Der FDP-Energieexperte Klaus Breil sprach am Dienstag von einer "sehr tragbaren Kompromisslinie". Bei den Grünen stieß der Vorschlag auf Kritik. Vehemente Ablehnung kam auch von Umweltverbänden und Atomkraftgegnern.

Da die Sicherheitsanforderungen für ältere AKW voraussichtlich deutlich strenger würden, könnten die Energieunternehmen durch ein früheres Abschalten der älteren Meiler milliardenschwere Investitionen vermeiden, sagte Breil. Widerstand regt sich in der FDP-Fraktion aber gegen den Vorstoß von Wirtschaftspolitikern für deutlich längere Laufzeiten. "Es gibt keinerlei Vorabsprachen über die Laufzeiten, so lange nicht das Energiekonzept der Bundesregierung steht", sagte der FDP-Obmann im Umweltausschuss, Horst Meierhofer.

Die Grünen-Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl kritisierte, die Aussicht, dass zwei bis drei alte Reaktoren schon im nächsten Jahr abgeschaltet werden könnten, diene nur dazu, die längeren Laufzeiten der anderen Kraftwerke schmackhaft zu machen. Auch dass die Energiekonzerne für die verlängerten Laufzeiten bezahlen müssten, mache den angestrebten Kompromiss nicht besser. Der dringend notwendige Klimaschutz sei ausschließlich über erneuerbare Energien zu schaffen.

Die deutsche Umwelthilfe warnte, eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken würde den Ausbau erneuerbarer Energien gefährden. Geschäftsführer Rainer Baake prognostizierte "gewaltige" Probleme mit dem Stromsystem, weil die Laufzeitverlängerung nicht mit dem Ausbau erneuerbarer Energien zusammengehe. Darüber hinaus bestünden auch bei jüngeren Reaktoren Sicherheitsprobleme.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisierte, dass sich die Koalitionäre im Laufzeitstreit "verheddern", anstatt sich um die wesentlichen Dinge zu kümmern. Nach Ansicht von NABU-Chef Olaf Tschimpke wird sich das Schicksal der schwarz-gelben Koalition am künftigen Energiekonzept entscheiden: "Die Energiepolitik wird zur Messlatte für Schwarz-Gelb." Sollte das Konzept nur dazu dienen, eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke zu rechtfertigen, werde die Bundesregierung an ihren eigenen, im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ansprüchen scheitern.

Im neuen Energiekonzept der Bundesregierung, das im Herbst vorgestellt wird, soll die Energieversorgung der nächsten 40 Jahre festgelegt werden. Bis 2050 soll nach dem Willen von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nahezu die gesamte Stromversorgung aus erneuerbaren Energien kommen. Die Atomenergie hat für ihn dabei den Stellenwert einer Übergangstechnologie, bis diese "verlässlich" durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann.

Die Atomkraftgegner der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg monierten, dass der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke unweigerlich mit der weiteren Produktion von Atommüll verbunden sei. Dies werde "beharrlich ignoriert". "Die Atommüllentsorgung wird bei allen Planspielen einfach ausgeblendet, das geht nicht", kritisierte ein Sprecher der Initiative.

Unterdessen wurde am Dienstag Atommüll aus Geesthacht und der Schweiz in Bremerhaven verschifft. Die Behälter mit Brennelementen aus Forschungszentren sollen in die USA gebracht werden. Allein im Jahr 2008 haben nach Informationen des Hafensenators über 80 Schiffe mit Kernbrennstoffen Bremerhaven verlassen. Für das kommende Jahr hat der Energiekonzern E.ON angekündigt, 16 angereicherte Brennelemente aus dem britischen Sellafield zum Kraftwerk Grohnde an der Weser bringen zu lassen.

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