Stadtratsbeschluss gestoppt

Streit um Mainzer Kohlekraftwerk geht wohl vor Gericht

Der Streit um das geplante Kohleheizkraftwerk auf der Ingelheimer Aue wird wohl nun auch in Wiesbaden vor Gericht landen. Der Wiesbadener Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) hat am Mittwoch gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die Planungen zu stoppen, Widerspruch eingelegt.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Wiesbaden (ddp-hes/sm) - Der entsprechende Antrag der Grünen verlange "sowohl vom Magistrat als auch in der Folge gegebenenfalls von der WVV Holding etwas rechtlich Unzulässiges", begründete Müller sein Eingreifen. Als OB sei er verpflichtet, rechtswidrige Beschlüsse des Rates zu stoppen. Müller stellte die Form der Aktiengesellschaft als geeignete Rechtsform für städtische Unternehmen in Frage.

Müller sagte, man müsse auch darüber nachzudenken, "inwieweit Aktiengesellschaften, in denen die Stadt nicht Alleinaktionär ist, überhaupt geeignete Unternehmensformen für städtische Beteiligungen sind".

Grüne: Planungen für Kohlekraftwerk stoppen

Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hatte am 25. September auf Antrag der Grünen einen Beschluss gefasst, in dem der Magistrat der Stadt aufgefordert wird, über die Stadttochter ESWE Einfluss auf die Kraftwerk Mainz-Wiesbaden (KMW) zu nehmen, um ein Ende der Planungsaktivitäten für das auf der Ingelheimer Aue bei Mainz geplante Kohleheizkraftwerk zu erreichen.

CDU und FDP waren von Beginn an gegen den Antrag gewesen, weil damit Einfluss auf eine Aktiengesellschaft, die KMW, ausgeübt werde. Die KMW wollen auf der Ingelheimer Aue bei Mainz bis 2012 ein 823-Megawatt starkes Kraftwerk errichten. Gegen das umstrittene 1,2 Milliarden-Euro-Projekt gibt es heftigen Widerstand in der Region.

Müller nennt Stadtratsbeschluss unzulässig

Auch Müller sagte, der Beschluss sei "weitgehend unzulässig" und widerspreche dem Aktiengesetz, der ESWE und KMW unterliegen. Jedes Mitglied eines Aufsichtsrates müsse bei der Entscheidung über ein Geschäft unabhängig und frei von Weisungen Dritter befinden, und dürfe "nicht etwa als Delegierter eines Aktionärs" handeln. Das gelte im Grundsatz auch für die Vertreter der Stadt Wiesbaden in den Gremien.

Nach Paragraf 63 der Hessischen Gemeindeordnung habe der OB "gar keine andere Wahl", als einem rechtswidrigen Beschluss des Rates zu widersprechen. "Dieses ist meiner Auffassung nach hier der Fall", sagte Müller. Sonst könne er "persönlich in Haftung genommen werden". Auch müsse er jedes Haftungsrisiko für die Stadt und deren handelnde Personen vermeiden. Damit begab sich Müller auf eine ähnliche Linie wie sein Mainzer Amtskollege Jens Beutel (SPD), der vor einigen Wochen ebenfalls einen Stadtratsbeschluss in Mainz wegen Rechtswidrigkeit außer Kraft gesetzt hatte.

Fall für das Verwaltungsgericht

Nach Müllers Widerspruch wird nun voraussichtlich der Stadtrat nach den Herbstferien zu einer Sondersitzung zusammentreten und neu über den Antrag beraten. Bekräftigt der Rat mehrheitlich den Beschluss und fasst damit einen sogenannten Beharrungsbeschluss, kann der OB diesen wiederum beanstanden. Bleibt der Rat dann weiter bei seiner Haltung, wird sich das Verwaltungsgericht mit dem Fall beschäftigen müssen.

Müller betonte ausdrücklich, sein Widerspruch könne "letztendlich auch zu einer gerichtlichen Klärung führen". Der Fall zeige aber, dass gesellschaftsrechtliche Regelungen die Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung beschränken könnten.

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