Zank

Streit um Mainzer Kohlekraftwerk geht weiter

Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung musste sich am Donnerstag mit einem Antrag der Grünen zum geplanten Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue bei Mainz befassen. Die Wiesbadener Jamaika-Koalition steht weiter unter ordentlichem Druck.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Kassel (ddp/sm) - Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel wies am Mittwoch eine Beschwerde der Wiesbadener Stadtverordnetenvorsteherin gegen den Antrag zurück und bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. (Az. 8 B 2037/08)

Durch den Streit war die Koalition zwischen CDU, FDP und Grünen in Wiesbaden ins Wackeln geraten. Die Grünen hatten den Antrag auf Druck ihrer Basis für die Sitzung des Wiesbadener Rats am 25. September eingebracht. Darin wird der Magistrat aufgefordert, über die Stadttochter ESWE eine Hauptversammlung der Kraftwerk Mainz-Wiesbaden einzuberufen. Dort solle ein Beschluss zum Stopp aller Planungsaktivitäten für das geplante Kraftwerk erwirkt werden. Die CDU hatte sich gegen die Beratung eines entsprechenden Antrags gewehrt.

Rechtsdezernentin Birgit Zeimetz-Lorz hatte den Antrag in der vergangenen Woche als rechtswidrig eingestuft und der Vorsteherin der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, ihn nicht auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu nehmen. Der Rat sei für die städtischen Gesellschaften nicht zuständig und könne deshalb dem Magistrat der Stadt keine Anweisung geben, wie er mit städtischen Töchtern umzugehen habe, hieß es zur Begründung. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden und der VGH stuften den Antrag aber als "von wesentlicher Bedeutung" ein. Somit sei die Stadtverordnetenversammlung für die Erteilung von Handlungsaufträgen an den Magistrat sehr wohl zuständig.

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