Gefälschte Gutachten

Streit um Gorleben entzweit Bundesregierung

Die neuen Enthüllungen über ein geschöntes Gorleben-Gutachten verschärfen in der großen Koalition den Streit über das mögliche atomare Endlager. Während das Bundeskanzleramt an der Erkundung des Gorlebener Salzstocks festhält, bekräftigte Bundesumweltminister Gabriel seine Ansicht, Gorleben sei "faktisch tot".

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Gorleben/Berlin (ddp/red) - Grundlage des Zwists ist ein Fernschreiben aus dem Jahr 1983, das politischen Druck der damaligen Regierung auf eine wichtige Gorleben-Studie nahelegt.Es gebe bis heute keinen geologischen Befund, der gegen seine Eignung als Endlager spreche, heißt es in einem am Donnerstag von mehreren Zeitungen zitierten Brief von Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) an Gabriel: "In den vergangenen Jahren waren wir gemeinsam der Auffassung, dass der Salzstock Gorleben weiterhin auf seine Eignung als Endlager für hoch radioaktive Abfälle untersucht werden müsse." Diesen Grundkonsens habe Gabriel verlassen, "ohne dass dafür substanzielle Erkenntnisse vorliegen".

Fälschungsvorwürfe zu Gorleben-Gutachten zurückgewiesen

Gleichzeitig wies de Maizière den Vorwurf politischer Einflussnahme auf das fragliche Gutachten zurück. Unbegründete Fälschungsvorwürfe und unbewiesene Vermutungen seien irreführend und unredlich. Gabriel zeigte sich dagegen überzeugt, dass die Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) das Gutachten für die Genehmigung des Endlagers Gorleben beeinflussen wollte. "Ehrlich gesagt, das entsetzt einen schon", sagte der Umweltminister. "Die Menschen glauben ja dem Staat nicht mehr. Wir brauchen ja ein Endlager. Wenn sie glauben, der Staat manipuliert die Gutachten, wie sollen wir da Akzeptanz dafür finden?" Auch die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, sieht durch das "gefälschte" Gutachten das Ende von Gorleben besiegelt. Gorleben werde "nie Endlager".

Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) erklärte, man müsse "zur Kenntnis nehmen: Gorleben ist der am besten untersuchte Standort in Deutschland. Dort ist zwei Jahrzehnte lang intensiv erkundet worden". Der von Gabriel geforderte Gorleben-Ausstieg und eine neue Endlagersuche bedeuteten "eine Verzögerung der Endlagerfrage um 30 bis 35 Jahre. Das kann keiner wollen."

Mitglieder von Greenpeace demonstrierten in der Nacht zum Donnerstag in Gorleben für die Aufgabe des Endlagerstandortes. Sie projizierten den Spruch "Von Kohl bis Merkel: Verfehlte Endlagerpolitik - Gorleben stoppen!" auf den Förderturm über dem Salzstock.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Ökostromrechner

    Kabinett segnet Ökostrom-Reform ab

    Wie geht es weiter mit dem Ökostrom-Ausbau in Deutschland? Lange konnten sich Bund und Länder nicht einigen, aber nun hat sich die EEG-Reform auch ihren Weg durch das Bundeskabinett gebahnt.

  • Elektroauto

    Kaufprämie für Elektroautos erntet nicht nur Beifall

    Für E-Autos steht erneut die Kaufprämie zur Diskussion, schließlich steht auch das Ziel der Bundesregierung zu der Verbreitung der Fahrzeuge auf dem Spiel. Die Elektroprämie findet aber nicht nur Befürworter: Kritiker sehen sie vielmehr als zweischneidiges Schwert.

  • Hochspannungsmasten

    SPD besteht nach Wahl auf neue Endlager-Suche

    Die SPD will bei einer erneuten Regierungsbeteiligung im Bund auf einem komplett neuen Suchverfahren für ein Endlager für deutschen Atommüll und einer Abkehr vom Projekt Gorleben bestehen. Dies kündigte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch in Hannover an.

  • Energieversorung

    50.000 Menschen demonstrieren für Atomausstieg

    Rund 50.000 Menschen aus ganz Deutschland haben am Samstag in Berlin für einen konsequenten Atomausstieg demonstriert. Begleitet von einem Treck aus 350 Traktoren zogen die Teilnehmer vom Hauptbahnhof durch das Regierungsviertel zum Brandenburger Tor, wo eine Kundgebung stattfand. Umweltminister Gabriel unterstützte das Anliegen der Demonstranten.

  • Energieversorung

    Zeitplan für Schließung des Atommülllagers Asse vorgelegt

    Bundesumweltminister Gabriel und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) haben offiziell einen Plan zur Schließung des maroden Atomlagers Asse vorgelegt. Gabriel warf CDU und Atomwirtschaft dabei am Donnerstag vor, "immer die billigste Lösung gewollt und damit eine sichere Endlagerung vor die Wand gefahren" zu haben.

Top