Tschechien

Streit um Ausbau des Atomkraftwerks Temelin (Upd.)

Das umstrittene tschechische Atomkraftwerk Temelin soll zusätzlich zu den beiden bestehenden Blöcken zwei weitere erhalten. Das teilte das bayerische Umweltministerium am Donnerstag in München mit. Die Ausbaupläne haben einen Streit zwischen Landesregierung und Opposition entfacht.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

München (ddp/sm) - Der geplante Ausbau des umstrittenen Kernkraftwerks im tschechischen Temelin sorgt für Streit zwischen der CSU-geführten Staatsregierung und der Opposition. Die Grünen warfen der CSU am Donnerstag vor, mit ihrem Eintreten für Laufzeitverlängerungen für deutsche Atomkraftwerke den tschechischen Befürwortern der Kernkraft wieder Auftrieb gegeben zu haben. Umweltminister Ottmar Bernhard (CSU) entgegnete, die Ausbaupläne im Nachbarland seien "die groteske Folge rot-grüner Ausstiegspolitik".

Bernhard sagte, sollte es beim Atomausstieg in seiner jetzigen Form bleiben, verdienten die europäischen Nachbarn "mit Deutschlands absehbarer Stromlücke gutes Geld". Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Gerade die von den Grünen gescholtene Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Kernkraftwerke würde verhindern, dass tschechischer Strom aus deutschen Steckdosen kommt."

Temelin liegt weniger als 100 Kilometer von der bayerischen und österreichischen Grenze entfernt. In der Anlage war es seit ihrer Inbetriebnahme im Jahr 2000 immer wieder zu Störfällen gekommen.

Das Umweltministerium in München hatte am selben Tag mitgeteilt, dass Temelin zusätzlich zu den beiden bestehenden Blöcken zwei weitere erhalten soll. Das Umweltministerium in Prag wolle dazu eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen. Die Bevölkerung im Freistaat erhalte so die Gelegenheit, sich mit ihren Fragen und Einwänden an die zuständigen Stellen in der Tschechischen Republik zu wenden.

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause forderte die Staatsregierung auf, sich umgehend am Vorverfahren für die geplante Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligen. "Wir lehnen einen Ausbau von Temelin vehement ab", sagte sie. Bayern müsse als Nachbarland und Mitbetroffener alle Hebel in Bewegung setzen, die Ausbaupläne zu stoppen.

Nach europäischem Recht können sich den Grünen zufolge die Nachbarstaaten bereits im Vorfeld einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung einschalten und Kriterien vorschlagen, was bei dieser Prüfung berücksichtigt werden muss. Das Bundesland Oberösterreich habe bereits eine derartige Stellungnahme abgegeben. "Wir fordern die Regierung Beckstein dringend auf, ebenso wie Oberösterreich eine Stellungnahme abzugeben und dabei insbesondere auf Fragen nach der Sicherheit, dem tatsächlichen Bedarf und der auch in Tschechien völlig ungelösten Entsorgung von Atommüll zu drängen", forderte der niederbayerische Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky.

Bernhard bezeichnete die Kritik der Grünen als "haltlos". Die Zuständigkeit für die internationalen Beziehungen auf dem Gebiet der Kernenergie liege beim Bundesumweltministerium, sagte er. Unabhängig davon fordere Bayern vom Bund "die rückhaltlose Klärung aller grenzüberschreitenden Auswirkungen und die Einhaltung westlicher Sicherheitsstandards".

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