Ungelöste Endlagerfrage

Streit um Atommüll im Bundestag

Die heftigen Proteste gegen den Atommülltransport ins Zwischenlager Gorleben haben am Mittwoch auch den Bundestag erreicht. In der von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde schoben sich die Kritiker und Befürworter der Atomenergie gegenseitig die Verantwortung für die ungelöste Endlagerfrage zu.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast betonte, die Botschaft der Demonstranten laute: "Wer Wind sät, wird Sturm ernten." Wenn die Atomlobby den Atomkonsens aufknüpfe, müsse sie sich nicht wundern, wenn das die Kernkraftgegner auch tun. Die Unsicherheit der Atommülllagerung habe die Menschen auf die Straße getrieben. "Es hat nie ein ordentliches Auswahlverfahren für ein Endlager gegeben. An dieser Stelle lügt die CDU/CSU einfach", sagte Künast.

Der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer wies den Vorwurf der Lüge zurück und warf den Grünen "politische Brandstiftung" vor. Die CDU-Politikerin Maria Flachsbarth beklagte das "absurde Theater" in der Atommüllfrage und forderte die Freigabe des Salzstocks Gorleben als Endlager.

Gabriel kritisiert Union erneut

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warf der Union vor, sich einem langfristigen Verfahren zu verweigern. Zunächst müsse man die Sicherheitskriterien bestimmen, dann die Standorte vergleichen und sich schließlich auf ein geeignetes Endlager festlegen. "Alles andere ist der Weg in die organisierte Unverantwortlichkeit", sagte Gabriel und fügte hinzu, wer Atomenergie als Bioenergie bezeichne, "der treibt die Leute auf die Straße".

Der SPD-Politiker Christoph Pries beklagte: "Acht Jahre nach dem Atomkonsens stehen wir wieder am Anfang". Schuld daran seien nicht die Demonstranten. Die Energiewirtschaft habe ihr Wort gebrochen, unterstützt von Union und FDP.

Die FDP-Umweltexpertin Angelika Brunkhorst prangerte dagegen die Militanz der Atomkraftgegner an. Die Grünen hätten dabei die jungen Demonstranten "zum Rechtsbruch ermuntert". Auch Sitzblockaden seien rechtswidrig.

Die Linke-Abgeordnete Dorothee Menzner kritisierte dagegen die "Aushebelung der Grundrechte" der Demonstranten und beklagte Übergriffe der Polizei. "Die Atomchaoten sind andere", sagte sie mit Blick auf die Energiewirtschaft.

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