Debatte

Streit um Äußerungen im Gorleben-Ausschuss

Die Unionsfraktion wertet die bisherigen Anhörungen im Gorleben-Untersuchungsausschuss als Beleg dafür, dass die Entscheidung für den Salzstock als mögliches Atommüll-Endlager nicht politisch beeinflusst war. In der Opposition betrachtet man dies gänzlich anders und spricht von "Willkür".

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp/red) - Der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, Reinhard Grindel (CDU), bezeichnete das Ergebnis der bisherigen Zeugenvernehmungen am Montag in Berlin als "eindeutig". "Die Zeugen haben übereinstimmend ausgesagt, dass es keine fachliche Einflussnahme seitens der Bundesregierung auf die Entscheidung für die untertägige Erkundung des Salzstocks Gorleben gegeben hat", sagte der CDU-Politiker.

Kritiker werfen der damaligen Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) vor, einen Zwischenbericht der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) manipuliert zu haben. Die PTB kam in dem Bericht zunächst zu dem Schluss, dass es "zum gegenwärtigen Zeitpunkt" (5. Mai 1983) nicht möglich sei, die Sicherheit am Standort Gorleben "abschließend zu bewerten". Das Risiko könne jedoch durch "vorsorgliche Erkundungsmaßnahmen an anderen Standorten" verringert werden. In der Endfassung desselben Berichts fehlte der Hinweis auf die Suche nach alternativen Standorten jedoch.

Grindel räumte ein, dass es richtig sei, "dass die Beamten der Physikalisch Technischen Bundesanstalt 1983 empfehlen wollten, neben Gorleben auch noch an anderen Standorten Erkundungsmaßnahmen durchzuführen." Das Plädoyer für eine alternative Standortsuche habe jedoch nichts mit Zweifeln an der möglichen Eignung des Salzstocks zu tun gehabt, sondern mit Zweifeln an der Kapazität.

Die Opposition widersprach dieser Lesart. Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Ute Vogt, verwies in einem Infobrief an die Mitglieder ihrer Fraktion darauf, dass es sehr wohl Zeugen gegeben habe, die Zweifel an der möglichen Eignung des Salzstocks Gorleben geäußert hätten. Sie konstatierte: "Politischer Druck entschied über den Standort Gorleben, nicht wissenschaftliche Eignung".

Die Obfrau der Grünen im Ausschuss, Sylvia-Kotting-Uhl, warf Grindel vor, die Zeugenaussagen zu verbiegen. "Willkürlich zitiert er aus Zeugenaussagen, um seine These zu belegen, bei Gorleben sei alles mit rechten Dingen zugegangen", sagte die Grünen-Politikerin. Sie warf ihm vor, er verschweige diejenigen Aussagen, "die eine massive politische Einflussnahme auf die Auswahl von Gorleben belegen".

Grindel begrüßte das Vorhaben von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), die untertägige Erkundung des Salzstocks Gorleben zum 1. Oktober wieder aufzunehmen. Wenn sich am Ende herausstellen sollte, dass Gorleben nicht geeignet sei, müsse an anderer Stelle neu erkundet werden. Die Zwischenlagerkapazitäten seien so, dass dies unter zeitlichen Gesichtspunkten machbar erscheine, zitierte Grindel August Hanning, der damals im Bundeskanzleramt für das Thema "Nukleare Entsorgung" verantwortlich war.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Politik

    Bund und Länder einigen sich auf neuen Finanzpakt

    Der neue Finanzpakt steht: Nach zähen Verhandlungen konnten sich die Länder in den Kernpunkten durchsetzen. Ohne Kompromisse ging es aber nicht: Bei den Ausgleichzahlungen etwa wird es eine deutliche Begrenzung in der Dynamisierung geben.

  • Ökostromrechner

    Kabinett segnet Ökostrom-Reform ab

    Wie geht es weiter mit dem Ökostrom-Ausbau in Deutschland? Lange konnten sich Bund und Länder nicht einigen, aber nun hat sich die EEG-Reform auch ihren Weg durch das Bundeskabinett gebahnt.

  • Energieversorung

    Oettinger verteidigt Aus der Steinkohle-Hilfen ab 2014

    Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger und die Bundesregierung liefern sich einen offenen Schlagabtausch um die Steinkohle-Subventionen. Oettinger wehrte sich am Freitag gegen Vorwürfe aus Berlin, er habe die Verlängerung der deutschen Steinkohle-Hilfen bis 2018 nicht entschieden genug in Brüssel verteidigt.

  • Energieversorung

    EU-Bergbaupläne weiter in der Kritik

    Die EU-Pläne für eine vorzeitige Stilllegung deutscher Steinkohle-Zechen sorgen weiter für politischen Streit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte am Mittwoch in Berlin das Vorhaben der EU-Kommission, unrentable Bergwerke bereits im Oktober 2014 zu schließen.

  • Stromnetz Ausbau

    Länderübergreifender Widerstand gegen Isar 1 (Upd.)

    Gegen das AKW Isar 1 regt sich länderübergreifender Widerstand. Die oberösterreichische Landesregierung sorgt sich um die Sicherheit des rund 100 Kilometer entfernten Meilers bei Landshut. Auch die örtliche CSU fordert, die Laufzeiten des vor 31 Jahren in Betrieb gegangenen AKW nicht zu verlängern.

Top