Energie-Dinosaurier

Stoiber sieht "ideologische Experimente" bei Energiepolitik

Der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat auf einem Energiekongress in München ein Festhalten an der Atomenergie und eine Befristung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bis 2007 gefordert. Von SPD, den Grünen und dem Naturschutzbund NABU hagelte es dafür naturgemäß ordentliche Kritik.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

München (ddp-bay/sm) - Angesichts der Rekordpreise für Benzin und Strom dringt der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) auf eine grundlegende Kurskorrektur der Energiepolitik in Deutschland. "Die ideologisch einseitig ausgerichtete Politik der Bundesregierung hat unserem Land schweren Schaden zugefügt", beklagte der CSU-Chef heute bei einem Energiekongress in München.

Festhalten an Atomenergie

Er forderte als Hauptaspekt seines neu präsentierten energiepolitischen Gesamtkonzepts vor allem ein Festhalten an der Atomenergie. Die SPD kritisierte, Stoiber zeige sich damit als "energiepolitischer Dinosaurier". Die Grünen bezeichneten das Konzept als "rückwärtsgewandt". "Kurzfristig kann die CSU vielleicht mit populären Aussagen zum Benzinpreis am Stammtisch punkten, langfristig aber ist ihre Strategie nicht nur umwelt- sondern auch wirtschaftspolitisch fatal", kommentierte auch der politische NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Ideologische Experimente setzen Zukunft aufs Spiel

Stoiber beklagte, allein die staatlich verursachte Belastung des Strompreises sei seit 1998 um das Fünffache angestiegen. Die Benzinpreise lägen in Deutschland europaweit an der Spitze. "Hier ist für viele Unternehmen und private Haushalte die Grenze der Belastung bereits überschritten", sagte der CSU-Chef. Deutschland könne es sich nicht erlauben, "mit ideologischen Experimenten" Hunderttausende Arbeitsplätze und die Zukunft ganzer Produktionszweige im Inland zu gefährden.

EEG nur bis 2007

Konkret forderte er, das Gesetz für erneuerbare Energien bis Ende 2007 zu befristen. Danach brauche Deutschland eine neue gesetzliche Grundlage, bei der die Förderung erneuerbarer Energien von echten Qualitätsfortschritten, mehr Wettbewerb und sinkendem Zuschussbedarf abhängig gemacht werde. Die deutsche Energiepolitik müsse gleichermaßen klima- und umweltfreundlich, sozial verträglich und international wettbewerbsfähig sein.

Kernenergie unverzichtbar

Stoiber betonte, Grundvoraussetzung sei ein ausgewogener Energiemix, bei dem auch die Kernenergie einen unverzichtbaren Beitrag leisten müsse. Weitere Bestandteile des neuen energiepolitischen Gesamtkonzepts sind die Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen sowie die Steigerung der Effizienz bei der Energieerzeugung.

SPD sieht Potenziale für Sonne

SPD-Energieexperte Axel Berg warnte, wer wie Stoiber weiter auf Atomkraft setze, "ignoriert sehenden Auges die Risiken dieser brisanten Technologie". Hingegen bietet die Solarenergie nach Ansicht des Münchner Bundestagsabgeordneten für den Freistaat große Potenziale: "Auf Bayern scheint so viel Sonne, dass es ausreichen würde, die ganze Erde mit Energie zu versorgen."

Grüne vermissen neue Zielrichtung

Die Grünen-Energieexpertin Ruth Paulig kritisierte: "Das angeblich neue Energiekonzept weist keine neue Zielrichtung, geschweige denn neue Ideen und Maßnahmen verglichen mit dem Konzept von 1997 auf." Mit dem Versuch, den Atomausstieg rückgängig zu machen, stelle sich die Staatsregierung "selbst ins Abseits". Das verbale Bekenntnis Stoibers zum Ausbau erneuerbarer Energien werde wohl folgenlos bleiben, befürchtet die Landtagsabgeordnete.

Von Ulrich Meyer

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