Stimmen zur Halbzeitbilanz des Umweltministers: Geschönte Bilanz, Arroganz und kein Grund zum jubeln

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com
Während Umweltminister Jürgen Trittin heute eine in seinen Augen zufriedenstellende Halbzeitbilanz der rot-grünen Umweltpolitik gezogen hat (das strom magazin berichtete, bitte lesen Sie hier), zeigt sich die Opposition eher unzufrieden. Der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek sagte, dass die Bilanz der Regierung Schröder keinen Grund zum jubeln gebe. In den letzten zwei Jahren hätte Trittin keines der von ihm angekündigten Reformvorhaben umgesetzt. An die Stelle der angekündigten Gesetzesnovellierungen und -initiativen setze er sogenannte "Eckpunkte", die ihrem Inhalt nach unverbindlich und allein dazu bestimmt seien, der Öffentlichkeit Aktivität und Betriebsamkeit vorzutäuschen. "Sein heutiger Auftritt vor der Presse ist auch nicht mehr als der vergebliche Versuch, seine Bilanz zu schönen." Als Beispiel nannte er die Klimaschutzpolitik, die unter seiner Führung stagniere. Längst hätte Deutschland in diesem wichtigen Bereich seine Führungsrolle verloren und gehe ohne strategische Konzeption in die 6. Klimakonferenz nach Den Haag. Sein bitteres Fazit: "In den zwei Jahren grüner Umweltpolitik ist noch keine einzige der angekündigten Novellierungen in den Bundestag eingebracht worden - die Umweltpolitik ist auf der Strecke geblieben."


Die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger wurde noch deutlicher: "Die mit der Halbzeitbilanz von Bundesumweltminister Trittin unverfroren zur Schau gestellte Selbstzufriedenheit ist unerträglich. Das deprimierende Armutszeugnis, das der rot-grünen Bundesregierung vom Umwelt-Sachverständigenrat noch vor kurzem ausgestellt wurde, hindert Minister Trittin nicht daran, sich höhnisch und selbstzufrieden die Schulter zu klopfen." Die Politikerin bemängelte vor allem die einseitige Konzentration auf die Themengebiete "Atomausstieg" und "Ökosteuer". Ihrer Meinung nach hätte sich Trittin nicht ausreichend mit der Einführung handelbarer Emissionszertifikate für den Klimaschutz beschäftigt. Aus diesem Grund fordert die FDP die Bundesregierung auf, den Klimaschutz mit handelbaren Emissionszertifikaten in Deutschland endlich konkret vorzubereiten.


Und auch der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck fand keine positiven Worte. "Zwei Jahre rot-grüne Umweltpolitik, das bedeutet zwei Jahre Stillstand und Rückschritt für Deutschland. Bundesumweltminister Trittin versagt vor den Zukunftsaufgaben der Umweltpolitik." Die ideologische Verengung auf Kernenergieausstieg und Ökosteuer, von der die rot-grüne Umweltpolitik der vergangenen zwei Jahre geprägt gewesen sei, hätte die deutsche Umweltpolitik weit zurückgeworfen. Die Klimaschutzziele seien nicht mehr erreichbar. Lediglich ein neues Ankündigungsprogramm, das allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein sei und dessen Umsetzung bei weitem noch nicht sichtbar wäre, wurde vergangene Woche vorgelegt. Seit trauriges Fazit: "Rot-Grüne Umweltpolitik - Stichwort Ökosteuer - wird zum Unwort nach dem Motto: Mit der geringsten ökologischen Effizienz und den höchsten volkswirtschaftlichen Kosten die Menschen am meisten ärgern."

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