Pro und Kontra

Stimmen zur geplanten Einrichtung einer Regulierungsbehörde: Überfällig oder überflüssig?!

Bis spätestens Juli 2004 soll eine Regulierungsbehörde die Spielregeln des deutschen Energiemarktes definiert haben. Darauf haben sich Presseberichten zufolge Wirtschafts- und Umweltministerium geeinigt. Die Resonanz auf die Initiative fällt indes unterschiedlich aus. Deshalb bleibt die Frage: Ist eine Regulierungsbehörde überfällig oder überflüssig?

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Wirtschafts- und Umweltministerium haben gestern gemeinsam die Einrichtung einer Regulierungsbehörde für den deutschen Energiemarkt beschlossen. Nachfolgend veröffentlichen wir Statements aus Politik und Wirtschaft.

Umweltminister Trittin

"Die seit Jahren überfällige Wettbewerbsbehörde wird nun endlich Realität. Sie wird die bisher mangelhafte Markt- und Preistransparenz verbessern, für vergleichbare Wettbewerbsbedingungen sorgen und die freie Wahl der Vertragspartner im Strom- und Gasmarkt erleichtern. Das Ergebnis werden sinkende Stromkosten sein. Dies wird auch den energieintensiven Unternehmen nutzen. Gerade diese Unternehmen sahen sich in den letzten Jahren zum Teil hohen Belastungen durch die monopolartige Preisgestaltung der Stromnetzbetreiber ausgesetzt."

Saarland

Das Saarland begrüßte die Absicht, auf dem Energiemarkt mit einem Regulator für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Dabei komme die Einsicht für die Verbraucher und den Wettbewerb viel zu spät. Darauf verwies der saarländische Wirtschaftsminister Dr. Hanspeter Georgi. Er bedauerte gleichzeitig, dass die Regulierungslösung erst Mitte 2004 eingerichtet werden soll: "Wertvolle Zeit ist verstrichen, Marktverzerrungen zu Lasten der Kunden haben bereits stattgefunden, da die Verbändevereinbarung sich nicht bewährt hat." Georgi erneuerte aus diesem Anlass seine Forderung, den Zugang zum Netz in netzgebundenen Wirtschaftszweigen über eine gemeinsame Regulierungsstelle zu regeln: "Dazu brauchen wir keine neue teure Einrichtung, die Regulierungsstelle für Telekommunikation und Post kann diese Aufgaben mit übernehmen."

CDU/CSU

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl, indes sprach sich gegen einen übergeordneten Regulator aus: "CDU/CSU lehnen die Einrichtung einer neuen Behörde ab. Die europäischen Vorgaben machen die Einrichtung einer eigenständigen Regulierungsbehörde auch nicht notwendig. Mit den Verbändevereinbarungen ist es bisher gelungen, den Netzzugang unbürokratisch, marktnah und flexibel zu regeln."

FDP

Und auch die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, zeigte sich nicht sonderlich begeistert vom Vorstoß des Regierung: "Das apodiktische "Ja" der Koalition zu einer Regulierungsbehörde versperrt andere, möglicherweise effizientere Lösungen. Die FDP wendet sich strikt gegen eine neue Behörde. Statt dessen muss das Bundeskartellamt gestärkt werden, damit es seiner Missbrauchsaufsicht genügen kann."

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