Pro und Kontra

Stimmen zur endgültigen Unterzeichnung des Atomausstiegs

Die endgültige Unterzeichnung der Vereinbarung zu Atomausstieg hat nicht nur Befürworter. Insbesondere die Opposition ist dagegen, weil Klimaschutzziele nicht erreicht werden können und bei Sicherheitsstandards kein Mitspracherecht mehr besteht.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com
Michael Glos, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag: "Der Atomausstieg schadet Deutschland. Rot-Grün meldet Deutschland als Stromproduktionsstandort ab. Bis zu 150 000 Arbeitsplätze gehen verloren! Angesichts der Stagnation auf dem Arbeitsmarkt und der schwächelnden deutschen Konjunktur darf Kanzler Schröder die ökonomischen Folgen des Atomausstiegs nicht einfach unter den Teppich kehren. Wenn die deutschen Kernkraftwerke vom Netz gehen, werden die Versorgungslücken durch Stromimporte aus dem Ausland geschlossen, auch durch Atomstrom. Auf Sicherheits- und Umweltstandards haben wir dann allerdings keinen Einfluss mehr... Die friedliche Nutzung der Kernenergie in Deutschland mit unseren bekannt hohen Sicherheitsstandards ist verantwortbar und sinnvoll. Nach einem Regierungswechsel wird der Atomausstieg und die Atomgesetznovelle wieder rückgängig gemacht!"


Rezzo Schlauch, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen: "In spätestens 20 Jahren wird in Deutschland dann das letzte AKW vom Netz gehen. Schon in den nächsten Jahren werden die ersten Atomkraftwerke abgeschaltet. Voraussichtlich wird Stade das erste AKW sein, das die Produktion einstellt. Der Atomausstieg beginnt. Deutschland ist damit das erste G7-Land, das aussteigt und hat sich von allen Ländern, die ebenfalls die Produktion von Atomenergie beenden wollen, den schnellsten Ausstieg vorgenommen... Nun beginnt das Zeitalter der dezentralen umweltfreundlichen Energieerzeugung. Vor uns liegt eine technische Revolution der Energiewirtschaft. Brennstoffzelle, Biomasse- und Windkraftwerke, Solarenergie und Mikroturbine werden vor Ort unsere Energie produzieren... Die rot-grüne Koalition fördert diese Energiewende u.a. durch das Gesetz für Erneuerbare Energien (EEG), durch eine Aufstockung der Forschungsmittel für die Brennstoffzelle und durch die geplante Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung durch ein Bonusgesetz. Das Klimaschutzziel ist auf diese Weise auch mit Atomausstieg zu erreichen."


Kurt-Dieter Grill, Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die gleichzeitige Erörterung des Ausstiegs aus der Kernenergie und des Ausbaus der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zeigt zum Teil absurde Widersprüche in der Energiepolitik der Bundesregierung auf. Aus der Kernenergie, die jährlich 150 Millionen Tonnen Kohlendioxid subventionsfrei einspart - eine Größenordnung, die den Gesamtemissionen im Verkehrsbereich entspricht - steigt die Bundesregierung aus. Erst vor kurzem hat Bundeswirtschaftsminister Müller öffentlich erklärt, die Klimalücke bis 2020 könne wegen des Ausstieges aus der Kernenergie nicht geschlossen werden. Gleichzeitig zwingt sie jetzt die Energiewirtschaft zum Ausbau und zur Erneuerung der KWK, die eine erneute Subvention zu Lasten der Verbraucher, insbesondere der Wirtschaft auslöst. Die rot-grüne Bundesregierung ist mit Stromsteuer, EEG und KWK-Förderung der Preistreiber Nr. 1 im Strommarkt. Sie zerstört damit die Vorteile, die mit der Liberalisierung erreicht wurden.

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