Pro und Kontra

Stimmen zur E.ON/Ruhrgas-Ministererlaubnis

"Müller wird wohl als Schutzpatron der Monopole in die Geschichte eingehen." Oder: "Die Ruhrgas-Übernahme ist gesamtwirtschaftlich vertretbar, wettbewerbsrechtlich aber problematisch." So oder anders wurde heute auf die erteilte Ministererlaubnis zur Ruhrgasübernahme durch E.ON reagiert. Wir haben die wichtigsten Stimmen zusammengefasst.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Heute vormittag hat Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Alfred Tacke per Ministererlaubnis die Übernahme der Ruhrgas AG durch die E.ON AG genehmigt. obwohl das Bundeskartellamt den Zusammenschluss wegen wettbewerbsrechtlicher Bedenken zuvor abgelehnt hatte. Die Meinungen dazu variieren, nachfolgend haben wir O-Töne zusammengefasst.

"Dies ist eine richtungsweisende Entscheidung für E.ON, Ruhrgas und die deutsche Energiewirtschaft insgesamt. Sie wird die Versorgungssicherheit in Deutschland entscheidend verbessern und gleichzeitig dem Wettbewerb auf dem Gasmarkt starke Impulse geben. Die Abgabe einer Reihe wertvoller Beteiligungen ist für E.ON und Ruhrgas sehr schmerzhaft. Auch die einschneidenden Auflagen zur Marktöffnung verlangen uns sehr viel ab. Für uns ist aber entscheidend: Gemeinsam mit Ruhrgas können wir jetzt eine international führende Position im Gasgeschäft aufbauen." (E.ON-Vorstandsvorsitzender Ulrich Hartmann)

"Die durch die rot-grüne Bundesregierung erteilte Ministererlaubnis für die Ruhrgas - Übernahme durch E.ON ist gesamtwirtschaftlich vertretbar, wettbewerbsrechtlich aber problematisch. Die wettbewerbsrechtlichen Bedenken, wie sie vor allem das Bundeskartellamt zum Ausdruck gebracht hat, werden durch die vorgesehenen Auflagen in der Ministererlaubnis nicht wirklich kompensiert. Die Regierung Schröder konnte die begründete Sorge vor Wettbewerbsverzerrungen nicht überzeugend ausräumen. Die Auflagen bergen bezüglich der VNG AG auch erhebliche Risiken für die Wirtschaftsentwicklung in den neuen Ländern. Durch die ministeriell verfügte Entflechtung der Anteilseignerstruktur der VNG AG steht die Selbstständigkeit dieses soliden Unternehmens auf dem Spiel. Damit sind Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in den neuen Bundesländern gefährdet." (Matthias Wissmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

"Jetzt ist es amtlich, was alle erwartet haben. Monopolminister Müller setzt sich über die schweren wettbewerbspolitischen Bedenken von Bundeskartellamt und Monopolkommission hinweg. Das ist nicht nur ein weiterer Schlag gegen den Wettbewerb. Das ist die Krönung einer systematischen Politik für die Konzerne und gegen den Mittelstand in Deutschland. Der Mittelstand und die Verbraucher müssen nämlich diese Entscheidung mit steigenden Gas- und Strompreisen auslöffeln. Da können auch die vom Ministerium gemachten Auflagen nichts ändern. Herr Müller wird wohl als Schutzpatron der Monopole in die Geschichte eingehen. Als eine seiner letzten Amtshandlungen paukt er die Fusion zwischen E.ON und Ruhrgas durch. Das stinkt zum Himmel." (Rainer Brüderle, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion)

"Die Auflage von Staatssekretär Tacke, dass E.ON und Ruhrgas sich von ihrer VNG-Beteiligung trennen müssen, bietet eine Chance, eine an den Interessen der ostdeutschen Unternehmen orientierte Kraft im Gasmarkt entstehen zu lassen. Für die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs im deutschen Energiemarkt würde eine solche Lösung wesentliche Bedeutung bekommen." (Gerhard Widder, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen)

"Mit der von Bundeskanzler Schröder gedeckten Erlaubnis zur Fusion von E.ON und Ruhrgas sind für den Osten außerordentlich fatale Nebenwirkungen verbunden: Die verordnete Trennung von der Beteilung an der ostdeutschen Verbundnetz Gas AG (VNG) bedeutet nicht nur erhebliche Kapitalrückflüsse in die alten Bundesländer, sondern auch eine von der Bundesregierung veranlasste Rückverstaatlichung auf Kosten der finanziell klammen ostdeutschen Kommunen. Die VNG wird künftig im direkten Wettbewerb mit dem neuen Energiegiganten stehen. (Günter Nooke, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer)

Die Münchner Thüga Aktiengesellschaft erwartet keine Veränderung ihres Marktmodells durch die E.ON/Ruhrgas-Neuordnung. Nach Aussagen von Dr. Dieter Nagel, Vorstandvorsitzender der Thüga AG, sieht Thüga in ihrem Mehrheitsaktionär E.ON Energie AG einen Partner, der die erfolgreiche Entwicklung der eigenständig agierenden Thüga-Gruppe stets deutlich unterstützt hat. Die Übertragung der Anteile wird nunmehr ein konzerninterner Vorgang sein ohne Auswirkung auf das Thüga-Marktmodell. Mit Ruhrgas als langjährigem und wichtigem Aktionär praktiziert Thüga gute Zusammenarbeit mit vollem Einvernehmen über die Thüga-Geschäftspolitik.

"Wir brauchen Unternehmen, die auf dem europäischen Energiemarkt bestehen können und hierzu ist der neue E.ON-Konzern jetzt bestens in der Lage." (Erhard Ott, ver.di-Vorstandsmitglied)

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