Pro und Kontra

Stimmen zum (faulen) Emissionshandels-Kompromiss (aktualis.)

Das energiewirtschaftliche Thema Nummer eins ist heute ohne Zweifel der Kompromiss zur Ausgestaltung des Emissionshandels, der heute nacht erzielt wurde. Während alle Beteiligten mit dem Ergebnis zufrieden sind, kritisieren Umweltverbände u.a. die "Kastrierung des Klimaschutzes" und die "Demontage der Klimapolitik".

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Frankfurt (red) - Gestern nacht haben sich Umweltminister Jürgen Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement doch noch über die Ausgestaltung des Emissionshandels einigen können. Das war quasi auf den letzten Drücker, denn bis morgen müssen die "Nationalen Allokationspläne" (NAP) in Brüssel eingereicht werden. Beide Minister zeigten sich im Anschluss an den Verhandlungsmarathon zufrieden mit dem Ergebnis. Nicht so verschiedene Umweltverbände. Nachfolgend veröffentlichen wir einige Stimmen dazu.

"Dieser NAP enthält weder eine anspruchsvolle Zielsetzung bei der Reduktion von Kohlendioxid-Emissionen, noch bietet er ausreichend Anreize, in die kostengünstigste Art der klimafreundlichen Energiegewinnung zu investieren. Rot-Grün hat den Emissionshandel damit de facto kastriert, ambitionierter Klimaschutz zu günstigen Preisen ist leichtfertig verspielt worden." (Regine Günther, Leiterin des Klimaschutzprogrammes des WWF Deutschland)

"Mit der Einigung, den Kohlendioxidausstoß für Industrie und Energiewirtschaft bis 2007 auf 503 Millionen Tonnen und bis zum Jahr 2012 auf 495 Millionen Tonnen pro Jahr zu begrenzen, ist ein schädlicher Trittin-Vorstoß bedingt abgewendet. Ein kräftiger Beschäftigungsaufbau ist mit dieser Lösung nicht vereinbar. Notwendig wäre gewesen, die erste Phase des Emissionshandels bis zum Jahr 2007, entsprechend der EU-Richtlinie, als Probephase zum Sammeln von Erfahrungen zu nutzen. Erforderlich ist auch eine Orientierung an den Allokationsentscheidungen der anderen EU-Mitgliedstaaten, um Benachteiligungen deutscher Anlagenbetreiber gegenüber europäischen Wettbewerbern auszuschließen." (Dr. Klaus Lippold, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

"Bundeskanzler Schröder und Bundeswirtschaftsminister Clement demontieren mit ihrer Industriehörigkeit Schritt für Schritt die Klimapolitik. Die jährlichen Emissionsminderungen von Treibhausgasen in Deutschland werden sich nun lediglich im Promillebereich bewegen. Ein wirksamer Klimaschutz wird wieder einmal auf die lange Bank geschoben. Bei der nächsten Hochwasserkatastrophe wird Gerhard Schröder nicht mehr als glaubhafter Klimaschützer in Gummistiefeln auftreten können." (Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende)

"Der zwischen Clement und Trittin gefundene Kompromiss beim Emissionshandel ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich einige wenige Eckpunkte bekannt. Wichtige Fragen der konkreten Ausgestaltung, wie die Höhe der Reserven für Wirtschaftswachstum oder für prozessbedingten Emissionen, sind dagegen noch unklar. Diese gilt es schnell zu klären, um die Unsicherheit in der Wirtschaft zu beseitigen. Mit ihrem Possenspiel haben Clement und Trittin dem Standort Deutschland geschadet." (Dr. Peter Paziorek, umweltpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

"Für unsere Branche ist wichtig: Der auf Grund von gesetzlich bedingten Umweltmaßnahmen unvermeidbare Kohlendioxid-Anstieg darf nicht einfach unter den Tisch fallen. Ich erinnere nur an die Einführung schwefelfreier Kraftstoffe, die zu einem Kohlendioxid-Anstieg in der Raffinerieproduktion geführt hat. In unseren Nachbarländern werden gesetzlich bedingte Emissionen gemäß der Emissionshandelsrichtlinie bei der Zuteilung von Kohlendioxid-Zertifikaten berücksichtigt. Wir erwarten, dass das geplante EU-Emissionshandelssystem so effizient arbeitet, dass es ein Modell für andere Wirtschaftsregionen darstellt und so die Basis für einen weltweiten Emissionshandel schafft. Auch wenn Kioto nicht Realität wird, müssen die anderen flexiblen Instrumente wie Joint Implementation und Clean Development Mechanism den am Emissionshandel beteiligten Unternehmen offen stehen." (Wilhelm Bonse-Geuking, Vorstandsvorsitzender des Mineralölwirtschaftsverbandes)

"Die Grünen sind einmal mehr umgefallen und haben ihre inhaltlichen Positionen dem Machterhalt geopfert. Das Vermittlungsgespräch zwischen den Streithähnen Clement und Trittin im Bundeskanzleramt ist den entscheidenden Fragen aus dem Weg gegangen. Jetzt sind weitere Auseinandersetzungen vorprogrammiert. Mit Hinweis auf den vermeintlichen Kompromiss wird Umweltminister Trittin den Emissionshandel nun völlig ungeniert für politisch-ideologisch motivierte Strukturpolitik zugunsten bestimmter Energieträger missbrauchen." (Birgit Homburger, umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion)

"Der Kompromiss erhält die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, ermöglicht einen vernünftigen Energiemix, berücksichtigt die speziellen Probleme energieintensiver Branchen und trägt so zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei. Zugleich kann Deutschland seine Klimaschutzpolitik fortsetzen und seine internationalen Verpflichtungen erfüllen." (Hubertus Schmoldt, IG-BCE-Vorsitzender)

"Mit diesem Kniefall vor den Interessen der Industrie verabschiedet sich die rot-grüne Bundesregierung von ihrer internationalen Vorbildfunktion beim Klimaschutz." (Olaf Tschimpke, NABU-Präsident)

"Jedenfalls wäre es ohne Wirtschaftsminister Clement schlimmer gekommen. Nun muss sich zeigen, ob der ausgehandelte Kompromiss sich als Basis für eine nachhaltige Klimapolitik eignet, ohne die Wettbewerbsverhältnisse zu verzerren und ohne das Wachstum zu bremsen. Auf jeden Fall ist klar: Die Wirtschaft muss sich noch beachtlich anstrengen, um mit den Emissionsobergrenzen zurecht zu kommen. (Michael Rogowski, BDI-Präsident)

"Bei der Ausgestaltung des Mengengerüstes für den nationalen Zuteilungsplan hat in letzter Minute die Vernunft gesiegt. Die bisherigen Erfolge der deutschen Wirtschaft im Rahmen der Selbstverpflichtung werden durch den neuen Vorschlag berücksichtigt." (Eberhard Meller, VDEW-Hauptgeschäftsführer)

"Aus Sicht der Stadtwerke wird insbesondere anerkannt, dass eine tragfähige Übertragungsregelung für zu modernisierende KWK-Anlagen gefunden wurde. Außerdem hat die Bundesregierung anerkannt, dass für die KWK ein Ausgleich geschaffen werden müsse." (Gerhard Widder, VKU-Präsident)

Die bisher bekannt gewordenen Details des Kompromisses zum Emissionshandel stimmen optimistisch. Die vorgesehene Zuteilung von Kohlendioxid-Zertifikaten an die Energiewirtschaft erlaubt einen Betrieb der Kraftwerke ohne zusätzliche finanzielle Belastungen durch den Emissionshandel. Der VIK hofft, dass die Stromproduzenten nun zukünftig die Strompreise frei von Steigerungen halten, die sie auf den Emissionshandel zurückführen. (VIK)

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