Placebo oder Segen?

Stimmen zum Atomkonsens

Kaum ein politischer Akt hat in den vergangenen Jahren für so viel Diskussionen gesorgt wie der Ausstieg aus der Atomkraft. Heute abend wird er besiegelt, die Diskussionen gehen allerdings weiter.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com
Heute Abend wird in Berlin die Vereinbarung zum Ausstieg aus der Atomkraft unterzeichnet. Während sich Regierung und Energiewirtschaft nun doch noch einig geworden sind, hat die Opposition angekündigt, den Vertrag sofort nach der den Bundestagswahlen wieder rückgängig zu machen. Und auch die Umweltschutzorganisationen sind nicht zufrieden. Ihnen ist die Vereinbarung zu "lasch". Nachfolgend veröffentlichen wir einige Stimmen dazu.

"Der sogenannte Atomkonsens ist nur ein Placebo für die Bevölkerung. Die Bundesregierung täuscht damit vor, den Ausstieg aus der Atomenergienutzung ein für alle mal geregelt zu haben. Jeder der das Papier kennt, weiß, dass dies blanker Unsinn ist. Neben dem Festhalten an der sogenannten "Wiederaufarbeitung" kritisiert Greenpeace die mit den Energiekonzernen ausgehandelten Laufzeiten für die Atomkraftwerke. Demnach sollen in dieser und in den nächsten beiden Legislaturperioden laut Atomkonsens gerade einmal vier von 19 Atomkraftwerken vom Netz gehen. Was soll das mit einem Ausstieg zu tun haben? Sofern es diese Regierung bis dahin überhaupt noch gibt, wären diese Altreaktoren aus wirtschaftlichen Gründen sowieso vom Netz gegangen. (...) Die Bundesregierung hat die Atomkraftwerksbetreiber quasi um Erlaubnis gefragt. So als müsste der TÜV bei der Kfz-Untersuchung erst die Autofahrer um Erlaubnis bitten." (Susanne Ochse, Energieexpertin von Greenpeace)

"Was heute mit viel Getöse als energiepolitisches Großereignis zelebriert wird, ist in Wirklichkeit ein schäbiger Deal zu Lasten von Deutschlands Zukunft. Während sich der Kanzler mit dem 'Ausstiegskonsens' Ruhe an der grünen Front verschafft und die Energiekonzerne sich die Nutzung ihrer abgeschriebenen Anlagen in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren sichern, bleiben die Interessen der Allgemeinheit auf der Strecke. (...) Der Atomausstieg wird Deutschland als Stromproduktionsstandort schwächen und Arbeitsplätze außer Landes treiben. Er wird unsere Abhängigkeit von Energieimporten erhöhen und die Versorgungssicherheit gefährden. Er wird sich auf das Sicherheitsniveau der Kernkraftwerke in der ganzen Welt negativ auswirken, weil Deutschland mit seinem hohen sicherheitstechnischen Know-how jeglichen Einfluss verlieren wird. Er lässt die klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen mittelfristig kräftig ansteigen. Strom wird teurer werden." (Michael Glos, CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag)

"Durch die Nutzung der Atomenergie sind bis heute in Deutschland bereits rund 180 000 Kubikmeter radioaktive Abfälle angefallen. Mit der im sogenannten Atomkonsens vereinbarten Gesamtlaufzeit werden die deutschen Atomkraftwerke noch einmal fast genauso viel strahlenden Abfall produzieren. Abfall, der über Millionen von Jahren sicher von der Biosphäre ferngehalten werden muss, damit die Strahlung kein Leben gefährdet. Und ein Endlager, das den Strahlenmüll über den notwendigen Zeitraum sicher von der Biosphäre abschneidet, existiert nicht. Wer nicht entsorgen kann, muss jetzt abschalten - und dieser Atomkonsens verhindert genau das." (Renate Backhaus, atompolitische Sprecherin des BUND-Bundesvorstandes)

"Mit der Unterschrift unter die Vereinbarung wird eine noch zu produzierende Atomstrommenge von mehr als 2600 Terawattstunden vereinbart. Auch Atomkraftbefürworter schätzen, dass diese Strommenge Laufzeiten von mindestens 34 bis 35 Betriebsjahren ergibt. Damit ist frühestens 2023 mit dem Abschalten des letzten deutschen Atomkraftwerks zu rechnen. Diese langen Betriebslaufzeiten erhöhen das Risiko eines verheerenden Atomunfalls und blockieren den Umstieg auf eine ökologische Energiewende." ( Jürgen Sattari, Vorstandssprecher von Robin Wood)

"Es ist längst nichts besiegelt und die Gefahren durch Atomkraftwerke, Transporte und Atommüll sind jetzt um nichts geringer als vor dem Konsens. Die Zeit wäre jetzt reif dafür, den Atomstrom endlich, mit seinen wahren Kosten zu belasten und damit die andauernde Subventionierung der gefährlichsten aller Stromerzeugungen zu beenden. Gerade diesen Weg, der das Ende der Atomenergie enorm beschleunigen würde, hat sich die Bundesregierung mit dem Konsens jedoch weitgehend versperrt." (NABU-Präsident Jochen Flasbarth)

"Das Risiko eines möglichen Supergaues ist bei den Restlaufzeiten bis zum Jahre 2020 viel zu hoch. Wohin mit dem ganzen Atommüll, der sich bis dahin verdoppeln wird? Ein sicheres Endlager gibt es nirgendwo auf unserem Planeten. Außerdem müsse endlich die gesellschaftspolitische Diskussion darüber geführt werden, dass es unmoralisch ist, wenn wir den kommenden Generationen nicht rückholbare Entscheidungen hinterlassen." ( Hubert Weinziel, Präsident des Deutschen Naturschutzrings)

"Dieser sogenannte Atomkonsens wird jeden von uns teuer zu stehen kommen. Er wird für unser Land nachhaltige negative Folgen haben. Die Bundesregierung lässt Deutschland alternativlos aus der eigenständigen nationalen Energieversorgung aussteigen. Das wirtschaftlich stärkste Land Europas verfügt damit langfristig über keine ausreichende eigenständige Energieversorgung mehr. Die Bundesregierung gefährdet nachhaltig die nationale Energiesicherheit. Für den Atomausstieg gibt es weder aus fachlicher oder sachlicher, noch aus wirtschaftlicher oder finanzieller Sicht irgendeine Begründung. Dieser Ausstieg ist rein ideologisch begründet. Er schadet dem Wirtschaftsstandort und dem Technologiestandort Deutschland. (...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet aus Gründen der Sicherheit der Bevölkerung, aus Gründen der Sicherheit der Energieversorgung und aus Gründen des Klimaschutzes nach wie vor die Kernenergie. Die Vereinbarung, die heute unterzeichnet wird, ist nicht unumkehrbar. Die CDU/CSU wird sie rückgängig machen." (Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

"Die Rot-Grüne Koalition leidet an grotesker Selbstüberschätzung, wenn sie denkt, dass mit der heutigen Vertragsunterzeichnung ein positiver Beitrag in Sachen Atomausstieg geleistet wurde. Der Ausstieg aus der Kernenergie hat sich als politische Nullnummer erwiesen. Noch immer ist zum Beispiel die Frage der Entsorgung nicht geklärt und wird von Rot-Grün in eine ungewisse Zukunft geschoben - zu Lasten nachfolgender Generationen, denen aber gleichzeitig die Option zur künftigen Nutzung der Kernenergie verweigert wird. (Walter Hirche, energiepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion)

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