Stilllegung von Atomkraftwerken per Gesetz verfassungswidrig?

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Ist die von der Bundesregierung angekündigte Stilllegung der deutschen Kernkraftwerke per Gesetz verfassungswidrig? - Das zumindest ist das Fazit einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Rechtliche und politische Grenzen eines Kernenergie-Ausstiegs zum Nulltarif", die am gestrigen Montag vom Deutschen Atomforum in Berlin veranstaltet wurde. Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren der Münchner Verfassungsrechtler und Atomrechtsexperte Professor Udo di Fabio, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Matthias Wissmann, der Geschäftsführer von Urenco, Gustav Meyer-Kretschmer, der Leiter des Siemens-Brennelementgeschäfts in Europa, Ralf Güldner, sowie der Präsident des Deutschen Atomforums und Vorstandsvorsitzende der Bayernwerk AG, Otto Majewski.



Professor di Fabio machte in der Debatte deutlich, dass durch einen Ausstieg sowohl das Grund- und Sacheigentum als auch der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb im Sinne des Artikels 14 GG betroffen sind. Er erklärte, eine gesetzliche Stilllegungsanordnung durch konkrete Genehmigungsauslauffristen falle nicht unter die "Inhaltsbestimmung des Eigentums, sondern ist als Legalenteignung zu bewerten, da ein zielgerichteter Entzug einer bislang eigentumsrechtlichen Rechtsposition vorliegt". Weiter stellte er fest, dass eine nachträgliche Befristung der unbefristet erteilten Betriebsgenehmigungen und damit eine Legalenteignung nur dann zulässig sei, wenn das "Wohl der Allgemeinheit" dies erfordere. "Die bloße politische Neubewertung von Risiken, die als "praktisch ausgeschlossen" bislang vom Gesetzgeber und von der Rechtsprechung akzeptiert worden sind, reicht nicht aus", sagte die Fabio.



Im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung angestrebten entschädigungsfreien Ausstieg aus der Kernenergie, erklärte di Fabio: "Ausschlaggebend für die Entschädigungshöhe ist der wirtschaftliche Wert der Anlage im Zeitpunkt der angeordneten Abschaltung. Maßgebend bei der Berechnung ist der Wiederbeschaffungswert im Sinne der aktuellen Errichtungskosten".



Der CDU-Politiker Wissmann machte deutlich, dass eine "rein ideologisch bestimmte, radikale Atomausstiegspolitik" den hohen Anforderungen des Klimaschutzzieles in keiner Weise gerecht werde. Deutschland strebt eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 25 Prozent von 1990 bis 2005 an.



Wissmann führte weiter aus, dass die derzeitige Energiepolitik nicht berücksichtige, "dass gerade die Kernenergie die Abkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Primärenergieverbrauch und so einen konsequenten Klima- und Umweltschutz ermöglicht hat. Die Befürworter eines radikalen Atomausstiegs bleiben zudem die Antwort auf die entscheidende Frage schuldig, wie der Energiebedarf nach einem kurzfristigen Ausstieg voll gedeckt werden kann", sagte der Unionsabgeordnete.



Zu der Entwicklung des künftigen Energiebedarfs erklärte Wissmann, dass auch regenerative Energien nicht in der Lage sein würden, den Atomstrom kurzfristig überflüssig zu machen. Wissmanns Fazit: Nach einem schnellen Atomausstieg wäre Deutschland gezwungen, zusätzlichen Strom aus europäischen Nachbarländern zuzukaufen. "Angesichts der Tatsache, dass in allen anderen Ländern Atomstrom mit wesentlich geringeren Sicherheitsstandards als in Deutschland produziert wird", so Wissmann, sei dies "äußerst unsinnig, geradezu absurd". Deutschland sei nach wie vor auf die Kernenergie angewiesen - sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus ökologischer Sicht. "Der rot-grüne Blitzausstieg aus der Kerntechnik ist kein brauchbares Konzept", sagte Wissmann.


(ots)

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