stern: Monti prüft Atom-Rückstellungen

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com
EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti prüft nach Informationen des Hamburger Magazins stern, ob die deutschen Kernkraftwerksbetreiber von unzulässigen Staatsbeihilfen profitieren. Monti sei tätig geworden, heißt es in der Umgebung des Kommissars, nachdem mehrere deutsche Stadtwerke im November 1999 eine Beschwerde in Brüssel eingereicht hatten. Die Stadtwerke sehen in der Steuerfreiheit der Rückstellungen eine verbotene staatliche Beihilfe. Im liberalisierten Strommarkt würden "diese Rückstellungen jetzt gegen uns eingesetzt", begründete Johannes van Bergen von den Stadtwerken Schwäbisch Hall die Beschwerde.


Monti will jetzt "Fall für Fall" prüfen, ob die Nuklearwirtschaft von unzulässigen Subventionen profitiert. Die Grünen im Europaparlament werfen der EU-Behörde vor, zwar "sehr scharfe Untersuchungen" aller Beihilfen für erneuerbare Energien vorzunehmen, so der Luxemburger Europaabgeordnete Claude Turmes, aber eine "systematische Untersuchung" der Atomsubventionen zu scheuen.

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