Stellungnahme des Umweltbundesamts: Die Abschaffung der Ökosteuer wäre ein falsches Signal

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com
Heute wird im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Senkung der Mineralölsteuer und zur Abschaffung der Stromsteuer (Ökosteuer-Abschaffungsgesetz, Bundestagsdrucksache 14/4097) diskutiert. Die Stellungnahme des Umweltbundesamtes in dieser Anhörung veröffentlichen wir nachfolgend in Auszügen.


Eine Abschaffung der Ökologischen Steuerreform wäre aus umwelt- und wirtschaftspolitischer Sicht ein falsches Signal. Vielmehr ist die Ökologische Steuerreform ein unverzichtbarer Baustein einer langfristigen Orientierung des Steuer- und Finanzsystems an ökologischen Kriterien. Die vielfältigen positiven Folgen der Ökosteuer für Umwelt und Wirtschaft kommen in der öffentlichen Diskussion zu kurz: Die Steuer setzt in kleinen Schritten Anreize zum Energiesparen. Dadurch geht bis 2010 der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids um mindestens zehn Millionen Tonnen zurück. Über die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge verbilligt sie den Faktor Arbeit und fördert damit die Beschäftigung - Gutachten prognostizieren einen Zuwachs von mindestens 100 000 neuer Stellen. Zudem stärken Investitionen in Technik zum Energiesparen und in alternative Energien die Position der deutschen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb. (...)


Eine Ökologische Steuerreform verteuert fossile Brennstoffe und Strom und reizt damit zu einem nachhaltigeren Umgang mit diesen Ressourcen an. Die Verteuerung der herkömmlichen Energieträger fördert zudem die Entwicklung von alternativen Energieformen wie Wind oder Sonne - Energieformen, auf die wir in Zukunft verstärkt angewiesen sind. Das Ziel einer Ökologischen Steuerreform ist nicht der kurzfristige Lenkungseffekt, sondern eine langfristig stabile Umorientierung unseres Verhaltens als Verbraucher und Produzenten. (...)


Es ist unstrittig, dass Energiesteuern einen positiven Beitrag zur Reduzierung des Energieverbrauchs und somit des Kohlendioxid -Ausstoßes leisten. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass sich der Ausstoß durch die im Rahmen der Ökologischen Steuerreform vorgesehene Steuererhöhung um etwa ein bis 3,5 Prozent bis zum Jahr 2010 verringern wird - das sind mindestens etwa 10 Millionen Tonnen Kohlendioxid. (...) Die Ökologische Steuerreform trägt nicht nur zur Umweltentlastung bei. Über die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge macht sie Arbeit billiger und fördert damit die Beschäftigung. (...) Die Entlastung des Faktors Arbeit schafft eine wichtige Voraussetzung, um unser Abgabensystem für die Zukunft fit zu machen. Zum einen wird durch die Senkung der Lohnnebenkosten ein wichtiger Standortnachteil Deutschlands abgebaut, der die Beschäftigungsentwicklung in den letzten Jahren beeinflusst hat. (...)


Die Wirtschaft gehört zu den Gewinnern der Ökologischen Steuerreform. Denn ungeachtet der Belastungen durch die Ökosteuer wird sie unter dem Strich wegen der gesunkenen Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung und den erheblichen Ermäßigungen bei der Energiesteuer in Milliardenhöhe entlastet - im Jahr 1999 waren es netto 3,4 Milliarden DM, im Jahr 2000 steigt dieser Betrag auf 4,9 Milliarden DM. Insofern wird die Wettbewerbssituation der deutschen Wirtschaft insgesamt nicht geschwächt, sondern eher gestärkt. Negative Rückwirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit sind auf wenige Branchen beschränkt. Die Mehrheit der Unternehmen, insbesondere im Bereich der Dienstleistungen, aber auch des Produzierenden Gewerbes, wird durch die Ökologische Steuerreform kostenmäßig entlastet. Positiv zu Buche schlägt auch die Tatsache, dass es gerade Unternehmen aus den neuen, zukunftsträchtigen Branchen sind, die von der Ökologischen Steuerreform profitieren. (...)


Einer der häufigsten Kritikpunkte an der Ökosteuer ist die vermeintliche soziale Unausgewogenheit, insbesondere die Belastung der privaten Haushalte, u.a. von Rentnern, Beamten und Studenten, die zwar Ökosteuern zahlen, gleichzeitig aber nicht direkt durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge entlastet werden. Nicht vergessen werden darf, dass es eine Fülle von Energieeinsparmöglichkeiten beim privaten Verbrauch gibt, die leicht umzusetzen sind und die die Belastung durch die Ökosteuer ohne weiteres kompensieren oder sogar überkompensieren können. Erforderlich ist dafür häufig nur, dass wir unser persönliches Verhalten ein wenig ändern. (...) Eine Strategie, die auf eine Rücknahme der Ökologischen Steuerreform setzt, kann mit Blick auf die Vermeidung sozialer Härten mittel- und langfristig sogar kontraproduktiv sein. Denn die mit der Ökosteuer verbundenen ökonomischen Anreize zum Energiesparen tragen dazu bei, die Abhängigkeit von endlichen Ressourcen wie dem Erdöl zu verringern und die negativen Einkommenswirkungen künftig zu erwartender Ölpreisschocks in Grenzen zu halten. Sozialpolitisch wesentlich effektiver und effizienter ist aus Sicht des Umweltbundesamtes eine Strategie, die auf eine verstärkte Förderung von Energiesparmaßnahmen, etwa bei der Wärmesanierung des Wohnungsbestandes sowie auf die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien setzt.

Das könnte Sie auch interessieren
Top