Gesamtkonzept nötig

Steinkohlenbergbau im Saarland wird auslaufen

Der saarländische Wirtschafts- und Arbeitsminister Hanspeter Georgi will über die Festlegung der Degression der Kohlebeihilfen mit dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen, den Bergbauunternehmen und der Montanmitbestimmung verhandeln. Seine Regierung könne allein kein Konzept festlegen.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Saarbrücken (red) - "Der Steinkohlenbergbau im Saarland wird auslaufen. Wir wollen einen sozialverträglichen Ausstieg ohne betriebsbedingte Kündigungen. Ein Konzept dafür kann jedoch nicht von der Landesregierung alleine festgelegt werden." Das erklärte der saarländische Wirtschafts- und Arbeitminister Dr. Hanspeter Georgi in dieser Woche. Vielmehr müsse der Bund mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland, den Bergbauunternehmen und der Montanmitbestimmung gemeinsam verhandeln.

"Eine wichtige Rolle spielt nämlich die Festlegung der Degression der Kohlebeihilfen durch die öffentliche Hand," stellte Georgi klar. Und das Saarland leiste keine Absatz- und Stilllegungsbeihilfen, habe auch keine Anteilseignerstellung im Steinkohlenbergbau. Die Landesregierung habe sich zwar in der Vergangenheit beim Bund und beim Land Nordrhein-Westfalen für eine Umwidmung von Kohlebeihilfen in regionale Strukturhilfen eingesetzt, bislang jedoch ohne Erfolg. Nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen und einem möglichen Machtwechsel in Berlin sieht Georgi jedoch gute Chancen für dieses Anliegen. Eine CDU-geführte Bundesregierung werde mit dem deutschen Steinkohlenbergbau, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Saarland den sozialverträglichen Auslauf des subventionierten Bergbaus abstimmen, ist sich Georgi sicher.

Auf Basis der Ergebnisse dieser Verhandlungen könne das Bergbauunternehmen konkrete Stilllegungsentscheidungen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien unter Wahrung des Grundsatzes der Sozialverträglichkeit treffen. Erst dann gebe es einen verlässlichen Endzeitpunkt für die Steinkohleförderung an Ruhr und Saar. "Die Landesregierung kann diese Entscheidung jedoch nicht selbst treffen, denn das Land betreibt keine Bergwerke," so der Minister abschließend.

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