Vier Gesetzentwürfe beschlossen

Statt Umweltgesetzbuch: Regierung ordnet Umweltrecht neu

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel Entwürfe für vier einzelne Änderungen des Umweltrechts beschlossen. Nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches, für das Gabriel die Union verantwortlich macht, müsse man im Ulwetrecht jetzt "retten, was noch zu retten ist".

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

pBerlin (sm) - Die vom Kabinett beschlossenen Entwürfe novellieren im Wesentlichen das Wasserrecht, das Naturschutzrecht und das Strahlenschutzrecht. Zusammen mit dem ebenfalls beschlossenen Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt gehörten diese Neuerungen ursprünglich zum Umweltgesetzbuch (UGB).

"Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind die Unternehmen im Umweltrecht auf klare und einheitliche Rechtsgrundlagen angewiesen. Ein Flickenteppich mit von Land zu Land unterschiedlichen Regelungen führt für die Betriebe zu erhöhten Bürokratiekosten und erschwert Investitionen“, betonte Gabriel.

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