Sorgfalt vor Schnelligkeit

Startprobleme für den deutschen Energieregulierer

Deutschland bekommt seinen Energiemarkt-Regulierer - aber nicht pünktlich. Da der Gesetzgebungsprozess rund um die EnWG-Novelle noch längst nicht abgeschlossen ist, wird die RegTP ihre Arbeit zum 1. Juli erstmal auf Basis von Übergangsregelungen aufnehmen. Nach der Sommerpause soll das Gesetz dann verabschiedet werden.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Deutschland setzte als einziges EU-Land nach der Öffnung seines Energiemarktes auf Verbändevereinbarungen statt auf eine Regulierungsbehörde. Brüssel begleitete das von Anfang an mit Skepsis und drängte auf die Einrichtung eines Regulierers. Dieser sollte schließlich am 1. Juli, zeitgleich mit der vollen Öffnung der EU-Energiemärkte für Gewerbekunden, die Arbeit aufnehmen. Der deutsche Regulierer kommt nun auch, doch der Arbeitsbeginn wird kein Bilderbuchstart.

Die Instanz, bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) angesiedelt, muss ihre Arbeit auf der Basis von Übergangsregelungen aufnehmen. Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und die dazu gehörenden Verordnungen seien noch nicht verabschiedet, sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Hempelmann. Hempelmann räumte ein, die Verspätung sei auch durch Probleme bei der Abstimmung der beteiligten Ministerien verursacht.

Die Tätigkeit der neuen Behörde wird nun einige Monate auf der Basis der Übergangsregelungen erfolgen. Die zuständigen Ministerien seien nun aufgefordert, entscheidungsfähige Vorlagen zum EnWG und vor allem die Netzzugangs- und Netzentgeltverordnung möglichst bald nach der Sommerpause auf den Tisch zu legen, sagte Hempelmann.

Der Regulierer hat eine doppelte Aufgabe zu erfüllen. Er muss kontrollieren, ob die Spielräume für Preissenkungen im Interesse von Gewerbekunden und Privatverbrauchern ausgeschöpft werden. Andererseits gilt es zu prüfen, ob für die Netzbetreiber hinreichende Anreize für Investitionen vorhanden sind. Schlank soll die Behörde sein und bleiben und vorrangig den effizienten Netzbetrieb bei Strom und Gas vorantreiben.

Die Energiewirtschaft hat die Einrichtung eines Regulierers nicht sonderlich überschwänglich begrüßt und pocht auf Erfahrungen mit den Verbändevereinbarungen. Das EnWG dürfe die Marktkräfte nicht unangemessen einschränken, erklärte erst kürzlich der Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Werner Brinker. Bei der Regulierung des Zugangs zu den Stromnetzen sei die sichere Versorgung der entscheidende Maßstab. "Es darf nicht einseitig um niedrige Entgelte gehen. Geiz wäre bei den Stromnetzen der falsche Ansatz", betonte Brinker. Die Unternehmen brauchten verlässliche Rahmenbedingungen und keine neuen Unsicherheiten.

Eine Forderung, der zwar viele zustimmen, die aber nicht leicht umzusetzen ist. Das liegt auch an der Vielfalt der Energielandschaft in Deutschland mit ihren gut 1000 Unternehmen im Strombereich und über 730 Gasversorgern. Da haben es die meisten EU-Länder mit ihren Strukturen im Prinzip leichter.

Von ddp-Korrespondent Heinz Simon

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