Durchbruch?

Start der Pkw-Maut scheint in Sichtweite

Die Pkw-Maut soll nach der nächsten Bundestagswahl starten. Nach langem Ringen scheint sich ein Durchbruch anzubahnen, die Maut-Pläne lagen jetzt über ein Jahr lang auf Eis. Doch noch gibt es Widerstand.

Autobahngebühr© thierry planche / Fotolia.com

Brüssel/Berlin – Autofahrer in Deutschland müssen sich auf eine Pkw-Maut nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 einstellen. "Der Starttermin wird in der nächsten Wahlperiode liegen", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag vor dem Beginn des CSU-Parteitags in München zu dem umstrittenen Projekt.

Benachteiligung anderer EU-Bürger befürchtet

Die Pkw-Maut war eine zentrale Forderung der CSU im Bundestagswahlkampf 2013. Das dazu vorliegende Gesetz stieß allerdings auf Widerstand in Brüssel, weil EU-Bürger auf deutschen Straßen benachteiligt werden könnten. Nach monatelangem Streit bahnt sich jetzt ein überraschender Durchbruch an.

Dobrindt nannte als Grund für eine weitere Verzögerung, dass die für eine Einigung mit der EU-Kommission notwendigen Änderungen der Maut-Gesetze zunächst mit dem Bundestag diskutiert werden müssten. Für die vorerst gestoppte technische Umsetzung seien zudem Ausschreibungen erforderlich.

Die Kommission knüpft den Rückzug ihrer Klage gegen die deutsche Pkw-Maut an präzise Bedingungen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es konkret um das Infrastrukturabgabegesetz und um das Kraftfahrzeugsteuergesetz.

"Keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer"

Laut Dobrindt wird nun zusammen mit Brüssel über eine stärkere "ökologische Komponente" der Maut und Veränderungen bei den Kurzzeit-Tarifen für Fahrer aus dem Ausland nachgedacht. Der CSU-Minister betonte: "Es bleibt dabei: Es gibt keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer."

Vorteile bei der Kfz-Steuer vorgesehen

Nach den bisherigen Plänen sollen Autofahrer auf Bundesstraßen und Autobahnen maximal 130 Euro pro Jahr zahlen. Kontrolliert wird dies durch einen elektronischen Abgleich von Autokennzeichen - es gibt also keine klassische Klebe-Vignette. Inländer sollen im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden - und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut. Der Vorwurf aus Brüssel lautete bislang, das Maut-Modell benachteilige damit EU-Ausländer.

Widerstand aus den Nachbarländern

Österreich sieht die Annäherung zwischen Brüssel und Berlin kritisch. "Es liegt der Eindruck nahe, dass sich die EU-Kommission auf einen Kuhhandel einlässt, um einem Konflikt mit Deutschland aus dem Weg zu gehen", sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Freitag. Die Regierung in Wien werde das deutsche Modell genau prüfen, um zu sehen, ob diskriminierende oder europarechtswidrige Punkte vorliegen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rechnete damit, dass es wegen Widerstands aus Österreich und den Niederlanden wahrscheinlich sei, dass die Pkw-Maut durch mögliche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhindert wird.

Der ADAC pochte auf Einhaltung der Zusagen für deutsche Autofahrer. Sollte eine Maut tatsächlich Realität werden, müsse es verbindliche Garantien geben, forderte ein Sprecher am Donnerstagabend: "Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer, keine Ungerechtigkeiten zwischen den europäischen Autofahrern, und jede Mehreinnahme muss zweckgebunden in die Zukunft der Mobilität investiert werden."

Quelle: DPA

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