Standpunkt: Schröder's Ultimatum Schaunummer

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com
Zum Ultimatum von Bundeskanzler Gerhard Schröder an die Atomwirtschaft erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:


Das Ultimatum des Bundeskanzlers an die Energiewirtschaft hat die Qualität einer Schaunummer. Die Berichte der letzten Tage in den Medien signalisieren für die Energiewirtschaft und die Bundesregierung eindeutig, dass beide Seiten sich weitestgehend verständigt haben. Der Verdacht liegt nahe, dass Gerhard Schröder die Entscheidung nicht mehr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fällt. Die zentrale politische Frage, wie viel Strommengen und damit Laufzeiten für die Kernkraftwerke in Deutschland verbleiben, ist Chefsache.


Nach allen vorliegenden Informationen kann diese Entscheidung noch vor dem 14. Mai fallen. Gerhard Schröder demonstriert populistische Stärke zur Befriedigung rot-grüner Fundamentalpositionen anstatt die Vereinbarung unter Dach und Fach zu bringen. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, endlich ein schlüssiges Energiekonzept vorzulegen, mit dem deutlich wird wie die Kernenergie in Deutschland klimaverträglich ersetzt werden soll.

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