Standpunkt: Schlüssige Endlagerkonzepte wären besser als populistische Panikmache

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com
Zur heutigen Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zum Endlager Morsleben erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:


Die FDP und die Grünen, das ist wie Aufklärung und Romantik. So hatte es der Abgeordnete und Generalsekretär der FDP, Guido Westerwelle, schon 1997 ausgedrückt, als der Deutsche Bundestag sich unter anderem mit dem Thema Morsleben befasst hat. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat gerade gestern noch einmal mitgeteilt, dass durch Anpassung der Belüftung sichergestellt sei, dass eine gesundheitsgefährdende Freisetzung von radioaktivem Staub nicht stattfinden kann. Außerdem wird schon in wenigen Tagen mit der Verfüllung der restlichen Einlagerungskammern begonnen. Eine gesundheitsgefährdende Situation besteht nicht. Soviel zu den Tatsachen, wie sie vom BfS, geführt von einem grünen Behördenchef, dargestellt werden.


Die Entscheidung der Bundesregierung, in Morsleben keinen weiteren radioaktiven Abfall mehr einzulagern, ist richtig. Festzuhalten ist dennoch: In Morsleben lassen sich immerhin geeignete Sofortmaßnahmen ergreifen. Welche Sofortmaßnahmen will die Bundesregierung aber einleiten, wenn dies bei Castoren notwendig werden sollte, die auf der grünen Wiese stehen, weil die Bundesregierung über kein tragfähiges Endlagerkonzept verfügt? Für Atommüllzwischenlager hat Bundesumweltminister Trittin ja ein gewisses Faible. Zwischenlager sorgen nicht zuletzt mit Blick auf La Hague für ein ungutes Gefühl: Dort lagern tausende Tonnen deutschen Atommülls, die von Deutschland zurückgenommen werden müssen. Für die unerträgliche Situation verantwortlich ist aber keineswegs die alte Bundesregierung, wie Herr Trittin das gestern darzustellen versuchte. Verantwortlich sind diejenigen, die sich an Gleise gekettet und die Atommülltransporte jahrelang verhindert haben. Die FDP fordert Bundesumweltminister Trittin auf, dem Parlament ein schlüssiges Endlagerkonzept vorzulegen, anstatt den Deutschen Bundestag mit Schuldzuweisungen aufzuhalten, wo es keine Schuld zuzuweisen gibt und aktuell nicht begründete Ängste der Bevölkerung populistisch auszunutzen.

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