Standpunkt: Rote Karte für Brüsseler Regulierungspläne

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com
Zum Streit um eine neue Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt (das strom magazin berichtete, bitte lesen Sie hier) erklärt der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Walter Hirche:


Nachdem die Bundesregierung die Befassung mit den EU-Plänen für neue Behörden zur Kontrolle der liberalisierten Energiemärkte im Wirtschaftsausschuss am 14. Februar abgelehnt hat, hat die FDP erneut den Tagesordnungspunkt auf die Agenda des Wirtschaftsausschusses setzen lassen. Denn die Pläne der EU-Kommissarin de Palacio kommen für Deutschland zur denkbar ungünstigsten Zeit. Das Gesetzgebungsverfahren zur Liberalisierung der Gasmärkte befindet sich im parlamentarischen Verfahren und die diesbezügliche Verbändevereinbarung soll am 15. März unterschrieben werden.


Die FDP lehnt jegliche neue Regulierungsinstanzen ab. Wir brauchen sie weder in Brüssel, noch in Deutschland, wo das Bundeskartellamt vorzügliche Arbeit leistet. Wichtig ist, dass die Bundesregierung bei der Präsentation der Vorschläge auf der Ratssitzung in Stockholm am 23./24. März sich klar positioniert und gemeinsam mit uns der Brüsseler Regulierungswut entgegentritt. Die EU-Pläne müssen eingestampft werden. Sie sollten sich ausschließlich auf die Beschleunigung und Vervollständigung der Liberalisierung der Energiemärkte beschränken. Die Sitzung des Wirtschaftsausschusses ist die Chance für ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und aller Fraktionen zur vollständigen EU-weiten Marktöffnung der Energiemärkte und einem deutlichen "Nein" zu einer umfassenden Regulierung des Netzzugangs. Nutzen wir diese Chance.

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