Standpunkt: Rot-Grün verteufelt "schmutzige" Stromimporte aus Osteuropa

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com
Nach der Anhörung der Enquete-Kommission "Nachhaltige Energieversorgung" zum Thema Globalisierung und EU-Osterweiterung erklärt der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Walter Hirche:


Jetzt spricht Rot-Grün von "schmutzigen" Stromimporten aus Osteuropa und meint die Kernenergie. Schon ruft der Bundeswirtschaftsminister nach einer Selbstverpflichtung der Stromwirtschaft zum Verzicht auf den "schmutzigen" Strom. Dahinter steckt die Angst, dass die Atomenergieausstiegsvereinbarung der Bundesregierung mit der deutschen Stromwirtschaft sich als das entpuppt, was sie von Anfang an war: Ein nationaler Alleingang und Beschluss, der auf Dauer keinen Bestand haben kann, weil er klimapolitisch unverantwortlich und für eine nachhaltige Energieversorgung kontraproduktiv ist.


Darüber hinaus versucht die Bundesregierung ganz offensichtlich, die Aktivitäten der deutschen Wirtschaft zu beschneiden und ihr den Lebensnerv zu ihren osteuropäischen Wirtschaftspartnern zu kappen. Nur so kann die Empfehlung von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller verstanden werden, wenn er wider besseren Wissens von "schmutzigem" Importstrom aus Kernenergie spricht. Wann endlich nimmt auch die Bundesregierung die Regeln des freien Warenverkehrs ernst und nimmt Abschied von einer Energiepolitik, die nicht über den nationalen Tellerrand hinaus zu denken wagt, die einzelne Energieträger verteufelt und nicht mehr in der Lage ist, objektive Kriterien für eine nachhaltige Energieversorgung anzuerkennen?

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