Standpunkt: Regierung führt Scheindebatte um schmutzigen Strom

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com
Zur Kleinen Anfrage: "Kann man Stromimporte verbieten - was ist schmutziger Strom?" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt der Berichterstatter Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill:


Was ist denn nun "schmutziger" Strom? Mit einer Kleinen Anfrage verlangt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Auskunft von der Bundesregierung über die Frage: Wie wird "schmutziger Strom" definiert und wie kann Stromimport verboten werden?


Die Bundesregierung, der Bundeswirtschaftsminister Müller und Teile der rot-grünen Koalitionsfraktionen führten eine Scheindebatte um ein Importverbot für sogenannten "schmutzigen" Strom. Ziel der Bundesregierung sei nicht ein reales Importverbot, sondern der Versuch, der Öffentlichkeit - wider die eigene, bessere Erkenntnis - den Eindruck zu vermitteln, man kämpfe heldenhaft gegen ausländischen Strom, so Grill. Juristische und technische Fakten sprächen hingegen eine andere Sprache. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte deshalb von der Regierung wissen, wie "schmutziger" Strom definiert wird und ob es international abgestimmte Kriterien dazu gibt. Zudem interessiert die Fraktion, ob auch französischer Atomstrom darunter fällt und welche juristischen und technischen Grundlagen für ein Importverbot überhaupt zur Verfügung stehen.


"Die bisherige Ankündigungspolitik ist schlicht schädlich für die europäische Energiepolitik und für die Osterweiterung der EU. Legt der deutsche Wirtschaftsminister jetzt die internationalen Umweltstandards für die Stromerzeugung fest? Eine solche Anmaßung muss im Ausland als Politik mit erhobenem Zeigefinger gedeutet werden. Sie schadet dem internationalen Ansehen Deutschlands und scheitert darüber hinaus bereits an einer einfachen juristischen Analyse (z.B. mit Blick auf bestehende WTO/GATT-Regelungen), die auch im Bundeswirtschaftsministerium bekannt sein dürfte", kritisiert Grill mit starken Worten.

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