Standpunkt: Ökosteuer - Kein gutes Omen für das 21. Jahrhundert

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com
Die Ökosteuer erhitzt seit Tagen die Gemüter. Nachdem sowohl der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung als auch der Verband deutscher Kühlhäuser- und Kühllogistikunternehmen eine Klage gegen die Ökosteuer beim Bundesverfassungsgericht einreichen wollen, äußert sich jetzt auch Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels gegen die Ökosteuer. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Pressemitteilung des Bundesverbandes.


"Mit einer Steuererhöhung ins 21. Jahrhundert zu starten, ist wahrlich kein gutes Omen", erklärte Dr. Fuchs, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) heute in Berlin. "Während die Zeit für einen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft überreif ist, klettern in Deutschland die Benzinpreise erstmals über zwei DM."


"Amüsieren", so Fuchs weiter, "werden sich die Unternehmen im benachbarten Ausland, die mit uns in einem weitgehend freien Binnenmarkt im Wettbewerb stehen." Der Ökosteuer stünden in anderen Ländern der Europäischen Union entsprechende Entlastungen gegenüber. Ohne Zweifel widerspräche die Ökosteuer aber auch dem elementaren Gleichbehandlungsgrundsatz des deutschen Steuerrechts. Die Handels- und Dienstleistungsunternehmern würden durch die jetzt im zweiten Schritt weiter angehobene Strom- und Mineralölsteuer diskriminiert und damit in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt.


Der ermäßigte Steuersatz für besonders energieintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Landwirtschaft bleibe den energieintensiven Unternehmen im Handels- und Dienstleistungssektor vorenthalten, sie werden voll belastet. "Da kommen auch für kleinere und mittelständische Unternehmen schnell Millionenbeträge zusammen, der Abstand in absoluten Zahlen wächst" erläutert Dr. Fuchs. Der Ausgleich durch die marginal weiter gesenkten Rentenbeiträge sei für diese Unternehmen fast zu vernachlässigen.


Die bereits im Herbst an den Gesetzgeber gerichtete Aufforderung, die bestehenden Wettbewerbsnachteile zu beseitigen, hielte der BGA nach wie vor aufrecht. Dies läge im Interesse der Arbeitsplatzsicherung in den innovativen Handels- und Dienstleistungsunternehmen, die in anderen Volkswirtschaften bereits eine historische Aufschwungphase trügen.

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