Standpunkt: Ökosteuer ist verfassungskonform

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Zur Debatte über die von Äußerungen des Bundesfinanzhofes ausgelöste Debatte über eine angebliche Verfassungswidrigkeit von Teilen der Ökologischen Steuerreform (das strom magazin berichtete, bitte lesen Sie hier) erklärt Reinhard Loske, umweltpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen:


Die Ökologische Steuerreform ist verfassungskonform. Die bislang eingereichten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sind seit langem bekannt, auch die Argumente des BFH sind nicht neu. Der Gesetzgeber ist grundsätzlich berechtigt, typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen, wie dies bei den Sonderregelungen der Ökologischen Steuerreform der Fall ist. Es besteht daher momentan kein Handlungsbedarf. Wir werden in aller Gelassenheit das Urteil des Bundesverfassungsgericht abwarten. Sollte das BVG in diesem Spezialfall der Behandlung der Kühlhäuser Bedenken haben, würde der Gesetzgeber seine Gestaltungsfreiheit nutzen und die Sonderregelungen in diesem Bereich entsprechend anpassen.


Ohnehin besteht für die Zeit nach 2002 die Notwendigkeit, die Ausnahmetatbestände der Ökologischen Steuerreform stärker an umweltbezogenen Kriterien auszurichten. Von einer Rücknahme der Ökosteuer kann daher überhaupt nicht die Rede sein. Das Triumphgeschrei der Ökosteuergegner kommt eindeutig zu früh.

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