Standpunkt: Ökosteuer ist Beitrag zum Klimaschutz

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com
Zur Einführung der dritten Stufe der Ökologischen Steuerreform zum 1.1.2001 erklärt Reinhard Loske, umweltpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen:


Die Ökologische Steuerreform ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für jetzige und künftige Generationen. Sie muss daher konsequent fortgeführt werden. Am 1.1.2001 trat die dritte Stufe der Ökologischen Steuerreform in Kraft. Die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel wird um sechs Pfennig je Liter, die Stromsteuer um einen halben Pfennig pro Kilowattstunde erhöht. Heizöl und Erdgas sind nicht betroffen. Aufgrund der Ökosteuer sinken gleichzeitig die Beiträge zur Rentenversicherung auf 19,1 Prozent. Diese Senkung der Lohnnebenkosten entlastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber und leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Beschäftigung.


Außerdem fließen 330 Millionen Mark aus dem Aufkommen der Ökosteuer in ein Förderprogramm für erneuerbare Energien. Dies ist ein weiteres Element in unserer zukunftsweisenden Strategie weg vom Öl. Die Ökosteuer schafft die dringend erforderlichen Anreizwirkung zum Energiesparen und zur Steigerung der Ressourceneffizienz. Angesichts der Endlichkeit fossiler Energieträger und deren Umweltschädlichkeit ist eine solche Strategie zur Verringerung der Abhängigkeit vom Öl im Sinne einer zukunftsfähigen und verantwortungsbewussten Politik unverzichtbar.


Die Opposition versucht dennoch erneut, die Ökologische Steuerreform für ihre plumpen Kampagnen zu nutzen. Sie wusste es schon mal besser. In ihrer Amtszeit als Umweltministerin hat sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel für eine Ökosteuer ausgesprochen. Ökologische und ökonomische Vernunft, Zukunftsverantwortung und viele gute Argumente sind auf unserer Seite. Die positive Wirkung der Ökosteuer macht sich bereits bemerkbar: Die kommunalen und regionalen Verkehrsbetriebe vermelden 1,3 Prozent mehr Fahrgäste, das Interesse an Spar- und Erdgasfahrzeugen ist spürbar gewachsen, der Absatz von Mineralölprodukten ist um etwa 1,7 Prozent gesunken, der von Ottokraftstoffen sogar um fast 4 Prozent.

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