Standpunkt: Nein zu nationalem Energiesockel

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Zu den Forderungen der SPD nach größeren nationalen Spielräumen in der Energiepolitik erklärt der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Walter Hirche:


Jetzt zieht die SPD-Bundestagsfraktion nach und unterstützt die Forderungen nach Erweiterung nationaler Spielräume in der Energiepolitik, die der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement und der parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller wollen. Die Argumentation der Befürworter ist schwach. Ihre politischen Hintergründe sind um so klarer: Da will auf der einen Seite der Nordrhein-Westfale Clement seine Steinkohlesubventionen sicher machen und sich nicht jedes Jahr einer beihilferechtlichen Prüfung der Milliardensubventionen unterziehen, und auf der anderen Seite verspricht sich der Bundeswirtschaftsminister leichteres Vorgehen bei der Privilegierung der erneuerbaren Energien. "Neues muss gefördert werden", hat er auf der VIK-Jahrestagung in der vergangenen Woche gefordert. Dem stimmt die FDP ausdrücklich zu. Aber die Instrumente müssen andere werden. Bundeswirtschaftsminister Müller hat auf der VIK-Tagung auch ganz richtig gesagt: "Keine nationale Vorreiterrolle" und "kein isoliertes Vorgehen, sondern eine Abstimmung im Rahmen der OECD" sei erforderlich. Das sehen wir genauso. Aber wird er sich bei Rot-Grün durchsetzen? Die FDP will marktwirtschaftliche Lösungen für eine weitere Förderung der erneuerbaren Energien. Wir brauchen eine Instrumentenwende. Keinen nationalen Energiesockel, denn er birgt die Gefahr, die Subventionen in Milliardenhöhe auf Dauer festzuklopfen.

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