Standpunkt: Lässt Rot-Grün die privaten Tarifkunden im Stich?

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com
Zu den neuesten Meldungen des Statistischen Bundesamtes, nach denen die Stromversorger die höchsten Durchschnittserlöse bei den privaten Kunden erzielt haben (das strom magazin berichtete, bitte lesen Sie hier), erklärt der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Walter Hirche:


Für die privaten Stromkunden hat sich die Liberalisierung der Strommärkte kaum ausgezahlt. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen dies in aller Deutlichkeit: Mit 24 Pfennigen je Kilowattstunde liegen die durchschnittlichen Preise so hoch wie noch nie. Auch der Wechsel zu einem anderen Stromlieferanten, den bereits viele Tarifkunden gewagt haben, konnte die Zahlen nicht signifikant verbessern. Denn auch die neuen Marktanbieter werden als Transporteure rot-grüner Energieträume missbraucht. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie das zeitlich befristete Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz haben zu Energiepreissteigerungen geführt, die an den Verbraucher durchgereicht werden. Da hilft auch nicht der Hinweis des Stromlieferanten auf den Verursacher allen Übels, die rot-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag. Hilfe tut Not. Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung. Sie müssen wissen, wie hoch die Transferzahlungen für Erneuerbare und Kraft-Wärme-Kopplungs-Strom sind, was Rot-Grün zusätzlich noch an Vergünstigungen plant und wie viel alles kostet.


Die FDP hat dazu eine parlamentarische Initiative vorbereitet, die in der nächsten Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht wird. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Rahmen ihrer verfehlten, vom Bürger hoch subventionierten Energiepolitik für Erneuerbare und Kraft-Wärme-Kopplung zu benennen. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse wird das Parlament entscheiden, ob zwei Jahre nach der erfolgreichen Liberalisierung der Energiemärkte jetzt endlich auch die Tarifkunden in den Genuss des Wettbewerbsmarktes kommen oder ob Rot-Grün sie mit langfristigen Marktbeschränkungen und Energiepreissteigerungen im Stich lässt und sie wieder einmal draufzahlen müssen.

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