Standpunkt: KWK-Quote ist mit EU-Recht vereinbar

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com
Zu Berichten über ein Quoten-Gesetz für Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) erklärt Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen:


Es gibt kein europäisches Recht, dass dem geplanten Ausbaugesetz zur Förderung der KWK entgegensteht. Der Gutachter des Wirtschaftsministeriums hat sich schon mit seinem ersten Gutachten, dass KWK-Ausbau-Gesetz sei eine Beihilfe, fundamental getäuscht. Zum gleichen Zeitpunkt schloss der Generalanwalt des EUGH in seiner Stellungnahme dies weitgehend aus. Damit hat sich der Gutachter schon bei der Beihilfediskussion diskreditiert. Wenn er nun weitere Gefahren für den KWK-Ausbau konstruiert, ist das nicht glaubwürdig. Ein Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 EG) ist nicht gegeben. Dies wird von unterschiedlichen Rechtsgutachtern bestätigt.


Unter Anwendung der Reziprozitätsregel der EU ist nur der Strom zur Erfüllung der deutschen KWK-Quote zuzulassen, der aus Ländern mit einem entsprechenden Zertifizierungssystem und einem vergleichbaren Ausbauziel kommt. Voraussetzung muss also sein, dass in diesen Ländern auch deutscher KWK-Strom verkauft und zusätzlich gefördert werden kann. Damit stehen der Bundesregierung keine rechtlichen Hindernisse im Weg, das KWK-Ausbaugesetz schnell zu beschließen.

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