Standpunkt: Förderung erneuerbarer Energien dringend notwendig

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Zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Erneuerbare-Energien-Gesetz erklärt die energiepolitische Sprecherin Michaele Hustedt: Die eingeladenen Sachverständigen äußerten große Zustimmung zum Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), den die Regierungsfraktionen vorgelegt haben. Hersteller und Betreiber von Windanlagen erwarten sich von dem neuen Gesetz, das das bestehende Stromeinspeisungsgesetz ablösen soll, einen deutlichen Ausbau der Windenergie insbesondere im Binnenland. Es schaffe Anreize für Innovationen und stärke den Export der Technologie. Der durch das bestehende Gesetz drohende Stillstand könne überwunden werden. Das Deutsche Windenergieinstitut bestätigte, dass die Vergütungssätze angemessen sind und durch die vorgesehene Differenzierung eine Überförderung verhinderten.


Bauernverband, Biogasverband und Bundesverband Erneuerbare Energien betonten das große Potenzial zur Stromgewinnung aus Biomasse, das durch die verbesserten Vergütungssätze nun ausgeschöpft werden könne und Landwirten neue Einkommensquellen erschließe. Die IG Metall stellte das große Potenzial an Arbeitsplätzen durch Erneuerbare Energien heraus. Professor Traube vom BUND machte deutlich, dass die Förderung der Erneuerbaren Energien durch das EEG dringend notwendig für Umwelt- und Klimaschutz ist. Bestehende Subventionen für konventionelle Energieträger müssen ausgeglichen werden, damit Erneuerbare Energieträger eine Chance haben, einen großen Marktanteil zu erreichen und damit Kosten zu senken.


Die Anhörung bestätigt, dass die Ausgestaltung des EEG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist und mit dem Europarecht vereinbar ist. Insbesondere der vorgesehene bundesweite Ausgleich sei, so Hatje von PreussenElektra, notwendig, juristisch konsistent und praktikabel. Er begrüßte von daher diesen Novellierungsvorschlag. Damit steht einer Verabschiedung des EEG am 25. Februar nichts im Wege.

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