Standpunkt: Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung - Milliardensubventionen zu Lasten der Umwelt und des Verbrauchers

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com
Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft regionaler Energieversorgungs-Unternehmen (ARE e.V.) hat sich kürzlich ausgiebig mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen befasst. In unserer Reihe "Standpunkt" veröffentlichen wir nachfolgend eine Pressemitteilung dazu.


Das sogenannte "KWK-Vorschaltgesetz" befindet sich gegenwärtig in der parlamentarischen Beratung. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes ist ein garantierter Strompreis von 9 Pfennig für den in KWK-Anlagen produzierten Strom, der jährlich um 0,5 Pfennig reduziert wird. Bei einem Marktpreis von 4 bis 6 Pfennig pro kWh liegt die Garantievergütung um 50 bis 100 Prozent darüber. Die Mehrkosten sollen nach dem System des Stromeinspeisungsgesetzes umgelegt und im Ergebnis von den Stromverbrauchern getragen werden.


Der Vorstand der ARE bezeichnet das Gesetz als eine versteckte Subventionierung, die ökologisch wie ordnungspolitisch verfehlt ist. Er empfiehlt den Koalitionsfraktionen, dieses überflüssige Gesetzesvorhaben fallen zu lassen. Begründung: Das Gesetz fördert jede Stromerzeugung aus Heizkraftwerken. Ökologisch sinnvoll ist aber nur die Stromerzeugung, die bei gleichzeitiger Wärmenutzung - mithin als deren "Abfallprodukt" - anfällt. Nur dann wird der besonders hohe Wirkungsgrad erreicht. Die durch das Gesetz geförderten Heizkraftwerke der öffentlichen Versorgung dienen nahezu ausschließlich der Beheizung von Gebäuden. Dieser Wärmebedarf besteht aber nur im Winter, so dass nur dann die ökologisch sinnvolle gleichzeitige Produktion von Strom und Fernwärme möglich ist. Der Gesetzentwurf aber fordert eine größtmögliche Stromproduktion unabhängig vom Wärmebedarf heraus. Dies ist wirtschaftlich wie ökologisch wenig sinnvoll: Die Überkapazitäten am Strommarkt werden zu Lasten aller Stromkunden mit Subventionen noch vergrößert. Das von den Koalitionsfraktionen erwartete Subventionsvolumen von etwa 1 Milliarde Mark wird wegen des großen Anreizes zur Stromproduktion weit darüber liegen. Für die Umwelt ist diese Entwicklung eher nachteilig: Denn eine Stromproduktion in KWK-Anlagen ist ohne gleichzeitige Wärmeauskopplung sogar weniger effizient als in gewöhnlichen Kraftwerken.


Zudem fördert das Gesetz sämtliche Anlagen "mit der Gießkanne". Damit werden hocheffiziente moderne Anlagen ebenso erfasst wie längst abgeschriebene. Solche Anlagen benötigen aber auch heute keine Förderung. Mitnahmeeffekte sind die sichere Folge. KWK-Anlagen erhalten zusätzlich weitere Vergünstigungen: Steuerermäßigungen und besondere Zahlungen nach der Verbändevereinbarung für Durchleitungsentgelte. Dies verstärkt noch die Überförderung. Und weiter: Erneut wird die Umwegfinanzierung einer öffentlichen Aufgabe über den Stromverbraucher gewählt: Anstatt eine Subvention offen als solche zu benennen und über Steuern zu finanzieren, erfolgt - wie schon beim Stromeinspeisungsgesetz - die Finanzierung über einen staatlich angeordneten, weit über den Marktverhältnissen liegenden Zwangspreis. Die Finanzverfassung wird in rechtsstaatlich fragwürdiger Weise ausgehebelt.


Das vorliegende Gesetz soll nur ein Zwischenschritt zu einer erweiterten Förderung mit dem Ziel einer Verdopplung der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung sein. Der Neubau von Anlagen, allein um bei sinkenden Strompreisen in den Genuss der hohen Garantievergütung zu kommen, wird die Folge sein - ein ökologisch wie ökonomisch offenkundig nicht vertretbares Ergebnis. Da das Folgegesetz noch im laufenden Jahr ausgearbeitet werden soll, dürfte die im vorliegenden Gesetz vorgesehene sinkende Vergütung gar nicht zum Tragen kommen.


Die ARE ist der Verband der regionalen Flächenversorger in Deutschland. Die 44 Mitgliedsunternehmen stellen die Versorgung mit Elektrizität auf einer Fläche von mehr als zwei Dritteln des Bundesgebiets mit einer Wohnbevölkerung von etwa 30 Millionen Einwohner vornehmlich außerhalb der städtischen Ballungsgebiete sicher.

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