Standpunkt: Der Verfall parlamentarischer Sitten ist nicht mehr hinnehmbar

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com
Der Obmann der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, beklagt aus Anlass der Beratungen zum EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) am 23.02.2000 im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages den Verfall parlamentarischer Sitten:


Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen haben im Umweltausschuss einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien eingebracht. Der Änderungsantrag wurde den Mitgliedern der Oppositionsparteien im Umweltausschuss erst als Tischvorlage zu Beginn der Ausschusssitzung zur Kenntnis gebracht. Der Bitte der FDP und CDU/CSU-Fraktion, die Beratungen über den Entwurf zu verschieben, um den Oppositionsparteien Gelegenheit zur Kenntnis- und qualifizierten Stellungnahme zu geben, wurde von der rot-grünen Ausschussmehrheit abgelehnt.


Die CDU/CSU-Mitglieder stellen ein Verfall der parlamentarischen Sitten fest: Ohne qualifizierte Diskussion will man ein Gesetzesvorhaben, das für den Energiestandort Deutschland von nicht geringer Bedeutung ist, durch die parlamentarischen Gremien zwingen. Das heutige Verhalten der rot-grünen Mehrheit im Ausschuss ist nur ein Ereignis in einer Reihe von Fällen, in denen Minderheitsrechte der Opposition missachtet werden.


(ots)

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