Standpunkt: CDU-Ökosteuer-Kampagne schadet der Umwelt

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com
Mit ihrer Kampagne gegen die ökologische Steuerreform befindet sich die CDU "Mitten im Leben" des vorherigen Jahrhunderts. So beginnt eine Presseerklärung der Bündnis 90/ Die Grünen-Bundestagsfraktion zur Ökosteuerkampagne der CDU, die wir nachfolgend in Auszügen veröffentlichen. 30 Jahre Ökologiebewegung, das Bewusstsein für die Begrenztheit der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bereitschaft der Menschen, sich umweltbewusst zu verhalten, sind spurlos an der Union in der Opposition vorbeigegangen.


Die Kampagne der CDU gegen die ökologische Steuerreform zeigt, dass der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für die Christdemokraten niemals ein Ziel an sich war und ist, das es wert ist, gegen billigen Populismus verteidigt zu werden. Bis heute liegt von der Union kein Alternativvorschlag für einen sparsamen Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen vor. Wer selbst keine Konzepte für einen effektiven Klimaschutz zu bieten hat, sich aber dümmlich an den Konzepten der Bundesregierung abarbeitet, der tritt das Recht der heutigen und kommender Generationen auf eine intakte Umwelt mit Füßen. Dass die ehemalige Umweltministerin und jetzige CDU-Generalsekretärin sich an die Spitze der Benzin-Populisten setzt, ist ein besonderes Armutszeugnis. Die Dreistigkeit einer Partei, die während ihrer Regierungszeit die Mineralölsteuer um fast 50 Pfennig erhöht und zum Stopfen ihrer Haushaltslöcher verwendet hat, hat einen Namen: CDU/CSU.


Die Menschen wissen, dass es die dauerhafte Sicherung unserer Lebensgrundlagen angesichts der Fehler der Vergangenheit nicht zum Nulltarif gibt. Angesichts der geringsten Inflationsrate seit neun Jahren im ersten Jahr von Rot-Grün ist es abenteuerlich, wie die CDU von unzumutbaren Belastungen zu sprechen. Wir sind uns bewusst, dass Veränderungen auch Ängste und Übergangsschwierigkeiten auslösen. Daher haben wir unseren Kurs der ökologischen Erneuerung mit sozialer Gerechtigkeit und finanzieller Seriosität verbunden. So gelingt es, bei steigenden Nettolöhnen und annähernder Preisstabilität die ökologische Wende im Interesse unserer Kinder einzuleiten.


Einem Anstieg der Lebenshaltungskosten um 0,6 Prozent inklusive der höheren Benzin- und Stromsteuer in 1999 stand im gleichen Jahr eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge, die Entlastungen durch die erste Stufe der Einkommenssteuerreform und die Erhöhung des Kindergelds gegenüber. Für eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahresbruttoeinkommen von 60.000 Mark stiegen die nominalen Nettolöhne durch diese Maßnahmen um rund 3 Prozent. Nach Abzug der Inflation bleibt ein Anstieg von real 2,4 Prozent. Diese Entlastung wird sich über die Jahre fortsetzen. Durch die nächsten Stufen der Steuerreform von Rot-Grün werden die nominalen Gesamteinkommen um weitere 4 Prozent steigen. Unter Berücksichtigung einer geschätzten zukünftigen Steigerung des Preisniveaus (inklusive Ökosteuer) von etwa 1 Prozent verbleibt eine Erhöhung des gesamten Nettorealeinkommens von etwa 3 Prozent. Zusätzlich profitieren die Arbeitnehmer von der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge.


Wer jetzt die Zukunft gewinnen will, darf nicht auf die Vergangenheit setzen. Neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze werden vor allem durch die Umwelttechnologien entstehen. In der Energiewirtschaft liegen insbesondere für die Länder Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Potentiale, die es zu nutzen gilt. Wir haben in den nächsten Jahren die Chance, ein dauerhaftes Mehr an Lebensqualität ohne unzumutbare Belastungen zu gewinnen. Um diese Chance zu ergreifen, bedarf es keiner Partei, die in der Vergangenheit verhaftet und mit sich selbst beschäftigt ist. Um diese Chance zu ergreifen, braucht es eine Partei, der Ökologie ein Herzensanliegen ist. Um diese Chance zu ergreifen, braucht es starke Grüne in den Regierungen von Bund und Ländern.

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