Standpunkt: Auseinandersetzung um Atomenergie für die nächsten 20 Jahre festgeschrieben

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com
Der Naturschutzbund NABU hat das Ergebnis der Atomkonsensrunde "Zumutung" kritisiert. Die rot-grüne Bundesregierung habe im Konsens deutlich weniger erreicht, als per Gesetz möglich gewesen wäre, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Bei dem vereinbarten Ausstiegsmodell werde in den nächsten Jahrzehnten noch einmal genau so viel Atomstrom und damit auch Atommüll erzeugt, wie seit Beginn der Atomkraftnutzung in der Bundesrepublik im Jahre 1966.


Für NABU-Präsident Flasbarth täuschen sich Bundesregierung und Atomwirtschaft, wenn sie annehmen, dass mit dieser Vereinbarung auch ein gesellschaftlicher Konsens erreicht sei. Die Konsequenz der Vereinbarung werde sein, dass das atomare Risiko der Vergangenheit noch einmal verdoppelt wird. "Das ist den Menschen an den Kraftwerkstandorten sowie den künftigen Zwischen- und Endlagerstätten nicht zumutbar", betonte Flasbarth. Mit den gestrigen Beschlüssen sei deshalb eine Weichenstellung für mindestens 20 weitere Jahre der Auseinandersetzungen um die Atomenergie in Deutschland vorgenommen worden. Da kein festes Enddatum für die Atomenergienutzung vereinbart wurde sei es durchaus sogar möglich, dass der letzte Reaktor erst im Jahr 2040 vom Netz gehen wird. "Damit würde die Mehrzahl der Herren, die gestern diesen Atomkonsens beschlossen haben, das Ende der Atomenergienutzung in Deutschland vermutlich gar nicht mehr erleben", so Flasbarth.


Die Neuausrichtung der Energiepolitik wird nach Einschätzung des NABU nun noch größere Anstrengungen erfordern. Für die Übergangszeit gehe es nun vorrangig darum, die Subventionierung des Atomstroms, von der Steuerfreiheit des Atombrennstoffs bis zur faktischen Übernahme des Haftpflichtrisikos durch den Staat, abzuschaffen. Völlig offen sei das weitere Vorgehen bei der Suche nach einer halbwegs sicheren Möglichkeit für die Lagerung des Atommülls. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die bislang geplanten Standorte Schacht Konrad bei Salzgitter und der Salzstock in Gorleben, obwohl sie technisch ungeeignet seien, weiter im Gespräch bleiben. Die Vereinbarung zur Weiterührung der Wiederaufarbeitung von Atombrennstoff widerspreche sogar dem bestehenden Atomgesetz, das eine schadlose Verwertung des Atommülls fordere.

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